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Kurz notiert

Mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Die SPD-Fraktion verlangt eine umfassende Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. In einem Antrag (17/4875) stellen die Abgeordneten fest, dass es weitere Anstrengungen gegen Belästigungen durch Gewinnspiele oder automatisierte Anrufe bedürfe. Auch die Linksfraktion fordert eine Anhebung des Schutzniveaus für Verbraucher im Telekommunikationsbereich (17/5376). Beide Anträge wurden vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen, während die Anträge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (17/3041, 17/3060, 17/3587) zur Verhinderung unerwünschter Telefonwerbung abgelehnt wurden.

Einkaufspraktiken des Handels unter der Lupe

Die Bundesregierung soll eine umfassende Untersuchung der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels veranlassen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis neu und praktikabel geregelt werden kann. Die SPD-Fraktion fordert in einem am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/4874) zudem eine Überprüfung des Kartellrechts. Dabei soll es um die Frage gehen, in welchen Bereichen das geltende Recht zur Bekämpfung der Nachfragemacht großer Handelsketten nicht ausreicht. Im Vorwort ihres Antrags schreibt die Fraktion, sechs Handelsketten hätten 90 Prozent Marktanteil und damit eine "gefährliche Marktposition".

Bundestag bittet Banken zur Kasse

Deutsche Banken müssen sich in Zukunft an den Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen in der Finanzbranche beteiligen. Dazu müssen sie Beiträge in einen Fonds einzahlen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (17/4977, 17/5401) zu.

Linksfraktion will Schutz vor Dioxin im Essen

Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die strukturellen Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu beseitigen. Verbraucher müssten wirksam vor Giften geschützt werden, verlangt die Linksfraktion in ihrem am Donnerstag an die Bundestagsausschüsse überwiesenen Antrag (17/5377) "Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen". Darin werden unter anderem bessere Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe verlangt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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