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Kurz notiert

Steuerbelastung von Schnupftabak sinkt

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/5127, 17/5201, 17/5510) zugestimmt. Damit werden eine Reihe von Bestimmungen unter anderem im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz geändert. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor aufgehoben werden. Im Tabaksteuergesetz geht es neben einigen Klarstellungen auch um die Vermeidung einer unangemessenen Belastung für Schnupftabak. Auf Empfehlung des Bundesrates wurden Regelungen zur besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges mit Mobilfunkgeräten in den Entwurf eingefügt.

Bürokratie-Abbauziel ist bald erreicht

Die Bundesregierung hat ihr selbst gesetztes Ziel, die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis zum Jahresende um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 abzubauen, bald erreicht. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, der gegenwärtige Stand betrage 22,6 Prozent und sei durch neue Berechnungen allerdings etwas niedriger als noch zum Jahresende 2010 (22,6 Prozent). Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezeichnete der Regierungsvertreter als schwieriges Unterfangen: "Gerade auf den letzten Metern wird es besonders schwierig." Eine neue Idee sei die Entsendung von Praktikern in Betriebe, so dass die Bürokratiebelastung vor Ort untersucht werden könne. Als ein Beispiel für das Entstehen von Bürokratie nannte der Regierungsvertreter den Einsatz von Energiesparlampen in Betrieben. Da diese Lampen Quecksilber enthalten würden, müssten zusätzliche Vorschriften für den Arbeitsschutz beachtet werden.

Tiertransporte sollen reduziert werden

Einen besseren Tierschutz bei Transporten fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen. In einem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/5491) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine "ausnahmslose zeitliche Begrenzung von Tiertransporten auf acht Stunden einzusetzen". In Deutschland soll die Transportzeit auf maximal vier Stunden und die Entfernung auf maximal 200 Kilometer beschränkt werden. Zudem fordert die Fraktion "wirkungsvolle Sanktionen". Die Zahl der Tiertransporte habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, heißt es in dem Antrag weiter. 2009 sei jedes 15. Schwein lebend exportiert worden. Die Ausfuhren nach Osteuropa und Russland hätten sich zwischen 2007 und 2009 verdoppelt. Auch der Import lebender Schlachtschweine habe sich von 1999 bis 2008 auf 4,4 Millionen Tiere mehr als verdoppelt. "Stunden- oder tagelange Transporte sind für die betroffenen Tiere meist eine große Tortur", stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

Bundestag billigt mehrere Steuerabkommen

Der Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch (17/5128, 17/5468)) zugestimmt. In dem Gesetz heißt es, das Commonwealth der Bahamas habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt. Das am 9. April 2010 geschlossene Abkommen verpflichte jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Außerdem stimmte der Bundestag den Steuerabkommen mit dem Fürstentum Monaco (17/5129) und den Kaimanninseln (17/5129) zu.

Mehrausgaben für den Kinderzuschlag

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 27 Millionen Euro für den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtige nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/4388) hervor. Die höheren Ausgaben vom Kinderzuschlag würden sich aus einer erhöhten Zahl von Anspruchsberechtigen ergeben, heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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