Herr Wiefelspütz, die Koalition erwägt, keine Stimmverteilung mehr zwischen den Bundesländern zu erlauben beziehungsweise die Verknüpfung der Landeslisten aufzuheben. Was sagen Sie dazu? Das wäre für den Bundestag ein widersprüchliches Wahlrecht. Wir haben ja eine verbundene Wahl in den ...

Das Wahlrecht sollte auf breiter demokratischer Grundlage reformiert werden." Claudia Winterstein, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, wirbt für einen breiten Konsens angesichts der komplexen Materie. Denn große Parteien hätten bei der Reform des Bundestags-Wahlrechts ...

Sie warten auf sie. Offen begrüßten die Wirte und Hotelbetreiber vor dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Kein Wunder, der Branche fehlen Küchenhilfen, Zimmermädchen, Kellner. Sie hofft nicht auf Fachkräfte, sondern auf Hilfen, die flexibel sind, genügsam und nach der Saison nach Hause wollen. ...

Sehr eilig hatte Deutschland es nicht, seine Grenzen für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. Andere Länder wie England hatten weniger Probleme damit, den EU-Binnenmarkt auch als Binnenmarkt für Arbeitskräfte zu verstehen. Der Lohn war, dass viele im Aufschwung dringend benötigte Arbeitnehmer ins ...