Schiene nicht bevorzugen

Verkehr

Die Bundesregierung muss keine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/5022), in dem eine solche Kommission gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition ab. Mit derselben Mehrheit votierte der Ausschuss gegen einen Antrag der Linksfraktion (17/1971), in dem eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze gefordert wurde. Abgelehnt hat der Ausschuss ebenso mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1988), in dem durch eine neue Investitionspolitik mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden sollte. Die Koalition begründete die Ablehnung der drei Oppositionsanträge damit, dass insgesamt für eine sichere Mobilität gesorgt werden müsse. Deshalb dürfte nicht systematisch die Schiene bevorzugt werden. Die SPD-Fraktion vermisste ein Koalitionskonzept, wie es weitergehen soll. Der Sprecher der Grünen wies auf die "Endlichkeit des Öls" hin. Deshalb müsse der Verkehrsträger Schiene gestärkt werden. Die Linksfraktion forderte die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcen-Verbrauch. "Wir brauchen eine Schrumpfung und nicht mehr Wachstum", sagte ihre Sprecherin. Allein wegen der sinkenden Bevölkerung werde der Individualverkehr in naher Zukunft abnehmen.