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Das Parlament
Nr. 22-23
/ 30.5.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Guido Heinen
Mechanismus gegen weiteres Unheil
EU
Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege wollen Haushaltsdisziplin erzwingen
Die Spitzen des deutschen und französischen Parlaments wollen gegenüber den Regierungen darauf dringen, dass ein Mechanismus vereinbart wird, der künftig eine größere Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern erzwingt. Die Präsidien des Bundestages und der französischen Nationalversammlung stellten bei
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Silke Wettach/Tatjana Heid
Reformen gegen die Krise
EUROPA
EP-Präsident Buzek fordert in Berlin gemeinsame Wirtschaftsregierung. Streit um Griechenland-Hilfe
Die Feststellung ist so einfach wie bekannt. "Wir befinden uns in einer Krise", sagte Jerzy Buzek, als er am vergangenen Donnerstag den Europaausschuss des Bundestages besuchte. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) betonte, dass die Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration
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Bernard Bode
Waffenschmuggler im Visier
LIBANON
Regierung möchte den Bundeswehr-Einsatz bis Juni 2012 verlängern. Ausbildung im Mittelpunkt
Im September wird die Bundeswehr bereits fünf Jahre am Libanon-Einsatz der UN beteiligt sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hob am vergangegen Donnerstag im Plenum hervor, der Einsatz
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Alexander Heinrich
Stresstest für die Kanzlerin
G8-Gipfel
Angela Merkel verspricht in der Regierungserklärung schnelle Hilfe für Nordafrika. Der Opposition ist das zu wenig
Auch einem ehemaligen Chefdiplomaten platzt gelegentlich öffentlich der Kragen: Während in diesen Tagen die Welt brenne, liefere die Bundeskanzlerin nicht mehr als einen "leidenschaftslosen Rechenschaftsbericht" ab. Das ist "Außenpolitik in Lethargie", sagte der frühere Außenminister und
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Bernard Bode
»Eine große Schande«
POLEN
Deutsche und polnische Abgeordnete verabschieden Erklärung zu Weißrussland
Die Entwicklungen in Weißrussland sind "eine große Schande", die Regierung unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko muss fallen. Mit diesen Worten nahm der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Sejm, der Abgeordnete Andrzej Halicki, am vergangenen Dienstag zu den Vorgängen in
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Alexander Heinrich
Berlin stützt Umbruch in Nordafrika
ENTWICKLUNG
35 Millionen Euro für den demokratischen Wandel in Ägypten und Tunesien
Deutschland hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 35 Millionen Euro an Soforthilfe für den demokratischen Umbruch in Nordafrika bereitgestellt. "Wir waren als erstes europäisches Land sofort handlungsfähig", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am vergangenen Mittwoch
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Alfred Hackensberger
Israel sorgt sich über gerüstete Hisbollah
LIBANON
UN-Beschlüsse zur Entwaffnung weitgehend unterlaufen. Lieferungen vor allem aus Iran
Es war zwar kein rundes Jubiläum, trotzdem wurde wie üblich groß gefeiert. Tausende von Hisbollah-Anhänger gingen in Nabi Sheet im Bekaa-Tal auf die Strasse, um den "Tag der Befreiung" zu feiern. Am 25. Mai 2000 war die israelische Armee aus dem Südlibanon abgezogen, den sie 18 Jahre besetzt
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Jörg Biallas
Atomausstieg im Handgepäck
Baltikum Die Debatte über einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenenergie in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf seiner Reise nach Litauen und Estland begleitet. Vor dem Parlament in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte der Bundestagspräsident: "Noch bedeutsamer als
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Anne-Béatrice-Clasmann
Von Schwächen profitiert
TÜRKEI
Premier Erdogan kann auf dritte Amtszeit hoffen
Mit stolz gerecktem Hals präsentiert sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesen Tagen auf den Wahlplakaten der AKP. Und wahrscheinlich wird sich an dieser Haltung auch nach der Parlamentswahl am 12. Juni nichts ändern. In den Meinungsumfragen liegt die islamistische AKP weit
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Tatjana Heid
Vorstöße zur OECD gescheitert
MENSCHENRECHTE Die "Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance nutzen", hat die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/4668 ) gefordert und ist damit gescheitert. Ebenso unterlag die Fraktion Die Linke, die sich in ihrem Antrag ( 17/4669 ) für einen verpflichtenden
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Alexander Heinrich
Aus für Millenniumskampagne
ENTWICKLUNG Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche UN-Millenniumskampagne fortzusetzen. Diese diene dem Ziel, über die von den Vereinten Nationen beschlossenen acht Entwicklungsziele bis 2015 aufzuklären und das öffentliche Interesse daran wachzuhalten. In ihrem Antrag (
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Joerg Mueller-Brandes
Westerwelle für Öffnung der Märkte
EUROPA "Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangen Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit verwies der Minister auf die Mitteilung
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Bernard Bode
Balkan: Positive Entwicklung
AUSWÄRTIGES Die "insgesamt positive Entwicklung" der Staaten des westlichen Balkans hat sich fortgesetzt, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Zu diesem Fazit gelangt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und
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Alexander Heinrich
Festnahme nach vielen Jahren
SERBIEN Nach jahrelangem Versteckspiel ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic vergangenen Donnerstag in Serbien gefasst worden. "Damit ist eine schwere Bürde von Serbien genommen", sagte Staatspräsident Boris Tadic. Außerdem kündigte er die Auslieferung des früheren Kommandeurs der Armee
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Sabine Seeger
Lobbyisten im Visier
LOBBYISMUS Vertreter von Konzernen und Banken, Abgesandte der Atomwirtschaft und der Rüstungsbranche, Repräsentanten von Umweltorganisationen, Denkfabriken und Kirchen. Die Lobbyszene in Brüssel ist bunt und breit, so breit, dass selbst Politiker aus Washington, dem Dorado des Lobbyismus, sich die
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Sabine Seeger
Engagement für Forschung in EU
FORSCHUNG Der Deutsche Bundestag hat erstmals eine eigene Stellungnahme zum künftigen Förderprogramm der EU-Forschungspolitik vorgelegt und damit für ein Novum gesorgt. "Exzellenz" steht ganz oben im Forderungskatalog, den die für Forschung zuständigen CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer und Stefan
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bob, tyh, aw, jok
Kurz notiert
Zivile Krisenprävention ins Zentrum der Außenpolitik Zivile Krisenprävention soll ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik rücken. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat dazu einen Antrag ( 17/5910 ) vorgelegt. Der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat biete
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22-23 vom 30.5.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
