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Das Parlament
Nr. 22-23
/ 30.5.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
»Antisemiten im Hinterhof«
PARTEIEN
Israel-Kritik von Teilen der Linkspartei stößt im Bundestag auf breite Ablehnung
Vertreter der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD- und der Grünen-Opposition haben die Linksfraktion eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus aufgefordert. In einer Debatte über "Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und
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Alexandra Haderlein
13 Prozent waren nie in der Schule
KINDERKOMMISSION
Studie zu Bildungssituation von Sinti und Roma offenbart Defizite
Zwischen 80.000 und 120.000 Sinti und Roma sollen in der "Bildungsrepublik Deutschland" leben, doch von einer gleichberechtigten Teilhabe am Bildungssektor sind sie weit entfernt. Dies ergab eine Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma, die am Mittwoch in der Kinderkommission
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Helmut Stoltenberg
Das Gewicht der Stimmen
WAHLRECHT
Für die Reform liegt kurz vor Fristende noch kein mehrheitsfähiger Gesetzentwurf vor
Am Donnerstag, als der Bundestag erneut über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts stritt, waren es noch genau fünf Wochen bis zum Ablauf der dreijährigen Frist, die die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber für die Neuregelung eingeräumt haben. "Der Gesetzgeber ist
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Susanne Kailitz
Zukunftsmusik
KINDERLÄRM
Bundestag ändert das Bundes-Immissionsschutzgesetz zugunsten von Kitas und Spielplätzen
Schädliche Umwelteinwirkung oder Zukunftsmusik? Der Bundestag hat sich klar für letzteres entschieden: Kinderlärm gehört zum Alltag und muss von Anwohnern toleriert werden. Mit der Verabschiedung zweier gleichlautender Gesetzentwürfe von Koalition ( 17/4836 ) und Bundesregierung ( 17/5709 ) am
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Götz Hausding
Rechtssichere Bolzplätze
SPORT
Union und FDP wollen Lärmschutz neu regeln
Sport ohne Lärm ist kaum denkbar. Das weiß jeder, der schon einmal ein Fußballstadion besucht hat. Gleiches gilt aber auch für Bolzplätze sowie für Skate- und Basketballanlagen in Wohngebieten. In den vergangenen Jahren mussten sich mehrfach Verwaltungsgerichte mit Klagen von Anwohnern wegen
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Kampf um die Beute
BREMEN
SPD und Grüne legen zu und können weiterregieren
Nach ihrem Sieg bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai wollen SPD und Grüne innerhalb eines Monats einen neuen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre aushandeln. Inhaltlich sind kaum größere Konflikte zu erwarten. Strittig ist aber, ob die Grünen nicht mehr nur zwei, sondern drei der
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Sandra Ketterer
Provokation der Weisen
RENTE I
Politiker debattieren über die Rente mit 67. Wirtschaftsexperten haben schon weitergehende Forderungen
Das Alter, in dem ein Mensch in Deutschland in Rente gehen darf, ist weiter heiß umstritten. Jüngst heizten die fünf Wirtschaftsweisen die Diskussion mit der Forderung an, in den Jahren 2045 und 2060 müsse das Renteneintrittsalter auf 68 beziehungsweise 69 Jahre angehoben werden. Nur so könne ein
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Susanne Kailitz
Steiniger Weg zur Ost-West-Angleichung
RENTE II
Die Koalition will bis Herbst ein Modell für ein einheitliches Altersgeld vorlegen
Sie sind ein großes Ziel aller Bundestagsfraktionen, doch der Weg dahin ist steinig: gleiche Renten in Ost und West. Seit Jahren ringen die Fraktionen um eine Anpassung des Rentenrechts, wie sie im Einigungsvertrag vorgesehen ist. Regelmäßig legt die Opposition entsprechende Anträge vor, die ebenso
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Interview mit Wolfgang Strengmann-Kuhn
FÜNF FRAGEN AN: Wolfgang Strengmann-Kuhn
Herr Strengmann-Kuhn, mit der Grünen-Forderung nach einem Ende der Höherbewertung der Ostlöhne bei den Rentenanwartschaften machen Sie sich in den neuen Ländern keine Freunde. Stört Sie das nicht? Bei den Medienberichten ist meist nur von diesem Punkt die Rede. Wir stellen aber insgesamt vier
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Susanne Kailitz
Mindestlohn für Leiharbeiter
SOZIALES Der Weg für Mindestlöhne in der Leiharbeit ist frei: Mit der Verabschiedung der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am Donnerstag vergangener Woche sind künftig die Behörden der Zollverwaltung für die Kontrolle der Lohnuntergrenzen zuständig. Was, wie die CDU-Arbeitsmarktexpertin
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Monika Pilath
Korruption in Weiß
GESUNDHEIT
SPD will schärfere Gesetze. Die Koalition sieht Mediziner »unter Generalverdacht« gestellt
Erwin Lotter ist der Ärger anzumerken, als er am vergangenen Freitag ans Rednerpult tritt. "Nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Arzt bin ich geradezu entsetzt, wie hier die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht gestellt wird", schmettert der Mediziner aus München der SPD-Fraktion
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Monika Pilath
Selektiver Blick auf das Leben
PID
Experten diskutieren in einer Anhörung ethische und verfassungsrechtliche Fragen
Bedeutet die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) einen ethischen Dammbruch? So lautet eine der Kernfragen, die am vergangenen Mittwoch Abgeordnete wie Experten in einer mehrstündigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu den drei Gesetzentwürfen bewegten, die Befürworter wie
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Monika Pilath
Schlagabtausch über Kassen
KRANKENKASSEN Scheinargumente, geschlossene Geschäftsstellen, endlose Telefonschleifen: Fast jeder Abgeordnete konnte vergangenen Donnerstag während einer Aktuellen Stunde zu den Folgen der Insolvenz der City BKK von Versicherten dieser Krankenkasse berichten, denen andere Kassen die Aufnahme
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Tatjana Heid
Grüne fordern Abschiebestopp
INNERES Die Grünen fordern von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Syrien "sofort zu stoppen". Ein entsprechender Antrag ( 17/5775 ) stand am Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung. In der Vorlage verlangen die Grünen-Abgeordneten, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien unverzüglich
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Johannes Krija
Bildung gegen Diskriminierung
FAMILIE Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4546 ), schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche in der Gesellschaft zu stärken, mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen das Votum der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Das
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Bernd Haunfelder
Helmuth Becker gestorben
NACHRUF Helmuth Becker, langjähriger SPD-Abgeordneter und Bundestagsvizepräsident, ist am 20. Mai im Alter von 81 Jahren in Münster gestorben. Der Bundestag gedachte Becker am vergangenen Donnerstag mit einer Schweigeminute. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte Becker als
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22-23 vom 30.5.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
