»Antisemiten im Hinterhof«

Vertreter der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD- und der Grünen-Opposition haben die Linksfraktion eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus aufgefordert. In einer Debatte über "Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke" warfen Redner von Union, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen am Mittwoch vergangener Woche Teilen der Linkspartei vor, antisemitische Positionen zu vertreten. Für die Linksfraktion verwahrte sich ihre Abgeordnete Lukrezia Jochimsen dagegen, mit dem Thema Stimmungsmache gegen Die Linke zu betreiben.

»Keine Einzelfälle«

In der von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde hielt der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der Linkspartei eine "Doppelstrategie" vor. Auf der "Vorderseite des Linken-Hauses" warne Linksfraktionschef Gregor Gysi vor Antisemitismus, während sich "im Hinterhof" Linke-Politiker "als Antisemiten immer wieder in Erscheinung bringen". Dies dürften sie in Wahrheit machen, "weil sie im Spektrum des Antisemitismus nach Wählerstimmen fischen". Diese "Doppelstrategie" gelte es zu brandmarken.

Der SPD-Parlamentarier Christian Lange sagte, Antisemitismus gebe es auch in der Mitte der Parteienlandschaft, werde aber im Unterschied zur Linkspartei bei allen anderen Parteien "sofort und ohne Wenn und Aber zurückgewiesen", und zwar "nicht von einigen Wenigen, sondern von allen". Das sei "bei Ihnen nicht der Fall", fügte Lange an die Adresse der Linksfraktion hinzu. Vielmehr kämen aus den Reihen der Linkspartei Äußerungen und Aktivitäten, die man zunächst nur fassungslos zur Kenntnis nehmen könne.

Wie Lange erinnerte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert daran, dass sich einzelne Linke-Abgeordnete im Januar 2010 nicht erhoben hatten, als Israels Präsident Shimon Peres am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz auf der Gedenkveranstaltung des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus gesprochen hatte: "Da war für mich sichtbar, dass Teile Ihrer Fraktion eben einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch pflegen." Zwar setze sich etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) überzeugend mit dem Thema auseinander. Die Linke dürfe aber kein "verschwommenes Gesamtbild mit vereinzelter Differenzierung" abgeben.

Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck verwies darauf, dass es auch in seiner und anderen Parteien "Problemfälle" gegeben habe, in denen Politiker "Dinge gesagt haben, die inakzeptabel sind". Bei der Linkspartei seien es aber keine Einzelfälle. Damit müsse sich Die Linke stärker auseinandersetzen: "Schauen Sie genauer hin, bekennen Sie sich klarer zu einer Politik gegen Antisemitismus - und machen Sie das nicht mit Sprachformeln und Parteivorstandsbeschlüssen, sondern gehen Sie hin und setzen sich mit den Leuten auseinander".

»Klare Haltung«

Jochimsen betonte, die Spitze der Partei Die Linke sei "vollkommen klar in der Haltung zu Antisemitismus und antiisraelischen Positionen". Die Linke vertrete eine Grundposition, "die bedeutet, gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen". Auch habe man "ein für allemal" beschlossen, dass Deutschland wegen der Verbrechen der Deutschen an den Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und "gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg" habe. Diese Verantwortung schließe "das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels" ein. Diese Position vertrete Die Linke nach innen und nach außen.