Zurück zu Vater Staat

Rolle rückwärts in der Wirtschaftspolitik: "Rekommunalisierung" heißt ein neuer Trend. Vater Staat, lange Jahre als schlechter Unternehmer verschrieen, soll es nun wieder richten und Strom verkaufen, Wasser liefern oder Kläranlagen betreiben. Selbst die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen Privatfirmen mit dem Staat zusammenarbeiten, haben offenbar keine Hochkonjunktur mehr, auch wenn der FDP-Wirtschaftsexperte Klaus Breil eine Erfolgsmeldung aus dem Politikbereich vorweisen kann. Das Landtagsgebäude für das brandenburgische Landesparlament in Potsdam wurde von einem niederländischen Baukonzern errichtet. Der Konzern betreibt es, und das Land zahlt im Gegenzug etwa neun Millionen Euro Miete im Jahr, ehe das Gebäude 2043 in Landeseigentum übergeht.

Versprechen nicht gehalten

Für die Linken erklärte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf in einer Bundestagsdebatte am Freitag, nach der Privatisierungswelle der neunziger Jahre habe man die Erfahrung gemacht, dass viele Versprechungen und Verheißungen nicht eingetreten seien. Oft seien die Preise gestiegen, während Investitionen zurückgefahren und die Arbeitsbedingungen verschlechtert worden seien. Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften seien nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme, die die kommunalen Haushalte durch lang laufende Verbindlichkeiten belaste. Daher werde das Land Berlin keine ÖPP-Projekte mehr eingehen.

Die Grundlage der Debatte war ein an die Ausschüsse überwiesener Antrag der Linksfraktion gegen weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben (17/5776) und zur Aufhebung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes. Damit wird auch das Ziel verfolgt, den Kommunen wieder ein stärkeres Recht auf unternehmerische Tätigkeit einzuräumen. Nur wenn klassische Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser- und Abwasserwirtschaft, Nahverkehr, Energieversorgung und Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand betrieben würden, könne gewährleistet werden, dass die Bürger über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen würden. Städte, in denen die Rekommunalisierung bei Abfallentsorgung, Gas- und Wasserversorgung erfolgreich durchgeführt worden sei, seien der Beweis, "dass die öffentliche Hand die Aufgabe besser und oft auch preiswerter erbringen kann". Kommunale Unternehmen würden nicht unter Profiterwartungen wie die Privatwirtschaft stehen. Gewinne öffentlicher Unternehmen könnten wieder in die kommunale Infrastruktur und in das kommunale Dienstleistungsangebot reinvestiert werden und würden so den Bürgern direkt erhalten bleiben.

»Hochideologisch«

Als "undifferenziert und hochideologisch" bezeichnete der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs den Vorstoß der Linksfraktion. ÖPP-Projekte würden mit der Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wie der Energieversorgung unzulässig vermischt. Bei den ÖPP-Projekten gebe es "Licht und Schatten", sagte Kahrs. Es seien Fehler passiert, aber es gebe auch große Chancen. Man müsse sich jeden Fall genau anschauen, empfahl Kahrs. Sein Fraktionskollege Wolfgang Tiefensee warnte davor, den Gemeinden das Instrument ÖPP "aus der Hand zu schlagen".

Auch die Unionsfraktion wies den Vorstoß der Linksfraktion zurück: "Mit dem Antrag würde sich die Republik verändern", sagte Rüdiger Kruse (CDU/CSU). Es sei nicht so, dass Kommunen immer besser gewirtschaftet hätten als Privatunternehmen. Wenn die Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen aufgehoben werden würden, werde es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, da kommunale Betriebe nicht pleite gehen könnten. Ernst Hinsken (CDU/CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, wurde noch deutlicher, indem er der Linksfraktion eine "Verstaatlichungsorgie" vorwarf. Die Union stehe für den Grundsatz: So viel privat wie nötig und so viel Staat wie nötig. Eine pauschale Rekommunalisierung könne nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Breil warf der Linksfraktion vor, die Aktionäre entmachten zu wollen. Wenn die Linksfraktion von Demokratisierung der Wirtschaft spreche, sei das nur Geplänkel. Letztlich sei die "Verstaatlichung der Wirtschaft" das Ziel. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, das Thema "Privat vor Staat" werde sehr ideologisch diskutiert. So habe die damalige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen das Betätigungsrecht der Kommunen eingeschränkt. Jetzt sei die Beschränkung aufgehoben worden, was vom Handwerk ausdrücklich begrüßt werde. Haßelmann sprach sich gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen aus, da das Steuerungsinstrument für eine soziale Wohnungspolitik erhalten bleiben müsse.