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Weniger Schifffahrtsämter

Wasserverwaltung Über Personal wird später entschieden

30.05.2011
2023-08-30T12:16:44.7200Z
1 Min

Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter soll deutlich reduziert werden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVGS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes (WSV) hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion soll neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Für die endgültige Festlegung und die Umsetzung des Konzepts seien "vertiefte" Untersuchungen zu den netzbezogenen Aufgaben, der Personalausstattung sowie weitere Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen der Beschäftigen erforderlich.

Der Haushaltsausschuss beschloss dazu auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dass das BMVBS "ergebnisoffen" eine umfassende und von der Netzstruktur unabhängige Organisationsuntersuchung durchführen soll. Dabei soll festgelegt werden, was künftig durch Dritte erledigt werden könne. Die Vergabequote soll "deutlich" erhöht, Geschäftsprozesse sollen optimiert werden. Darauf aufbauend soll das BMVBS eine ergebnisoffene Personalbedarfsermittlung für die WSV durchführen, in der keine Ober- oder Untergrenzen für Stelleneinsparungen vorgegeben werden. Es gehe darum, nach langen Diskussionen eine "leistungsfähige" Verwaltung zu bekommen, betonte die Koalition. Erst im letzten Schritt werde entschieden, wie das Personal optimal eingesetzt werden könne. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Reform der WSV ein Dauerthema sei. Der Antrag enthalte viel "weiße Salbe". Die Linksfraktion sagte, dass damit alles wieder auf "Start" gestellt werde. Sie setze sich dafür ein, dass zunächst alles "gründlich" evaluiert werden müsse.