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Bernhard Bode, Alexander Heinrich
Kurz notiert

Mehr Rechte für
indigene Völker

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechte indigener Völker stärken. In einem gemeinsamen Antrag (17/5915) fordern sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zur Ratifizierung vorzulegen. Die Aktivitäten deutscher Unternehmen berührten deren Lebensverhältnisse ebenso wie die deutsche Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Die Konvention 169 sei das einzig völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte dieser Völker weltweit und umfassend anerkennt. Der Antrag scheiterte am vergangenen Donnerstag an den Stimmen der Koalitionsfraktionen.

Legalisierung des Koka-Kauens

In Bolivien soll nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Koka-Kauen gestattet werden. Die Bundesregierung soll ihren Widerspruch auf UN-Ebene zurücknehmen, heißt es in einem Antrag (17/6120). Zur Begründung heißt es, die Blätter der Kokapflanze gehörten seit Jahrtausenden zum kulturellen und religiösen Erbe und Brauchtum der indigenen Völker in den Anden. In Wahrnehmung ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte indigener Völker müsse die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Initiative ergreifen und sich für die Legalisierung des Koka-Kauens in Bolivien und anderen Anden-Ländern einsetzen.

SPD möchte die OSZE stärken

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stärken. Dafür müsse mehr als bisher getan werden, auch auf höchster politischer Ebene, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/5773). Die Bundesregierung solle einen Aktionsplan vorlegen und sich für dessen Umsetzung stark machen. Die ungelösten Regionalkonflikte wie in Berg-Karabach, Transnistrien sowie Abchasien/Südossetien erforderten "intensive Bemühungen". Die OSZE müsse ihre Fähigkeit für Konfliktprävention stärken. Ferner habe die Regierung "mit engagierten Maßnahmen" die notwendigen Fortschritte beim Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu fördern. Mit den Partnern abgestimmte Initiativen für einen neuen konventionellen Abrüstungsvertrag seien vorzulegen, fordert die SPD-Fraktion.

Bericht zu "Enduring Freedom" gefordert

Dem Bundestag soll nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zügig ein aussagekräftiger Abschlussbericht zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation "Enduring Freedom" vorgelegt werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/6123). In ihm müssten sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes dargestellt und bewertet werden. Der Bericht müsse insbesondere die konkreten Ziele der Operation benennen und evaluieren sowie darstellen, inwiefern diese erreicht wurden. Es müsse künftig im Anschluss an Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland darauf geachtet werden, dass dem Bundestag zeitnah ein Abschlussbericht vorgelegt werde, fordern die Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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