Gewichtiger Bundestag

Die Mitbestimmung der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten ist als Instrument einer demokratisch-parlamentarischen Legitimierung der Brüsseler Politik unverzichtbar: Diese Botschaft vermittelte die Tagung "Europarecht im Bundestag", die am Freitag von der Deutschen Sektion der internationalen Juristen-Kommission veranstaltet wurde. Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff als Vorsitzender dieser Vereinigung und andere Redner wiesen darauf hin, dass Karlsruhe mit den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und zum Europäischen Haftbefehl das Gewicht des Bundestags in der EU-Politik gestärkt habe.

"Kurioser Zustand"

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte dem Verfassungsgericht für diese Aufwertung des Bundestags in EU-Angelegenheiten. Lammert erklärte, durch die Globalisierung und die zunehmende internationale Finanzverflechtung sowie durch die wachsende europäische Integration werde die Gesetzgebung der nationalen Parlamente "signifikant verändert". So habe man es mit einer immer umfänglicheren EU-Gesetzgebung zu tun, die im Ergebnis in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Diese Entwicklung sei jedoch "kein Ausdruck von Entparlamentarisierung", so Lammert. Brüssel eigne sich keine Kompetenzen eigenmächtig an, vielmehr geschehe dies auf der Basis völkerrechtlicher Verträge, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert würden. Allerdings sei der "kuriose Zustand" nicht zu übersehen, dass staatliche Zuständigkeiten zusehends auf eine Instanz übertragen würden, die ihrerseits kein Staat sei und auch keiner werden solle. Dabei wanderten auch parlamentarische Kompetenzen an den EU-Ministerrat, was Kritik an einer mangelnden parlamentarischen Legitimierung der Brüsseler Politik hervorrufe.

Aus Sicht von Gunther Krichbaum (CDU) hat sich in den vergangenen Jahren die Parlamentarisierung der an sich exekutiv geprägten EU-Politik verstärkt. Der Bundestag lasse sich "von der Regierung nicht die Butter vom Brot nehmen", betonte der Vorsitzende des EU-Ausschusses. Der Ausschuss insgesamt und nicht nur dessen oppositioneller Teil reklamiere seine Rechte gegenüber der Regierung.