Scheinprobleme und Dumpingmeister

ARBEIT

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Tarifvertragssystem deutlich stärken und fordert in einem Antrag (17/4437) unter anderem, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. Die Grünen-Parlamentarierin Beate Müller-Gemmeke kritisierte bei der ersten Beratung der Vorlage am vergangenen Donnerstag im Bundestag, dass die Zahl der Beschäftigten, die durch Tarifverträge geschützt seien, von mehr als 80 Prozent im Jahr 1980 auf 62 Prozent zurückgegangen sei. "Die Arbeitgeber begehen Tarifflucht", sagte sie.

Der CDU-Abgeordnete Paul Lehrieder lehnte hingegen die Grünen-Forderung ab, die Hürden zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu senken. Bisher muss ein Tarifvertrag auf mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche Anwendung finden, um für allgemeinverbindlich erklärt werden zu können. Diese Schwelle will die Grünen-Fraktion nun auf 40 Prozent senken. "Das hieße: Die Minderheit bestimmt die Mehrheit", kritisierte Lehrieder und forderte, die Mindestlöhne individuell festzusetzen.

Der SPD-Parlamentarier Ottmar Schreiner betonte, der Rückgang bei den Arbeitnehmereinkommen in Deutschland führe dazu, dass die Politikverdrossenheit steige. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb gab den Ball zurück an die Sozialdemokraten. "Die Idee des Niedriglohnsektors war eine Idee der SPD im Rahmen der Agenda 2010", sagte er und warf der Opposition vor, ein "Scheinproblem" lösen zu wollen.

Für die Linksfraktion kritisierte die Parlamentarierin Jutta Krellmann den Umstand, dass "ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist". Deutschland sei Dumpingmeister in Europa, sagte sie.