Opposition macht bei Prävention Druck
VORSORGE Koalition hält Gesetz nicht für notwendig - wohl aber eine bessere Koordination
Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine deutliche Aufwertung der Gesundheitsvorsorge und verlangen von der Bundesregierung ein Präventionsgesetz. "Kommen Sie endlich zu Vernunft und machen Sie etwas mehr als bisher bei der Prävention", forderte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner am vergangenen Freitag im Bundestag. Für die Koalition lehnten Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer und FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter ein Präventionsgesetz und die Schaffung neuer Institutionen ab. Zugleich kündigte Singhammer aber eine "nationale Präventionskonferenz" an, mit der unter anderem die verschiedenen Initiativen auf diesem Gebiet besser koordiniert werden sollen. Die der Debatte zugrundeliegenden Anträge aller Oppositionsfraktionen wurden federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Anreize und Motivation
Singhammer sagte, die Koalition setze "auf Eigenverantwortung" und warne "vor übertriebener Gesetzesgläubigkeit". Für eine effektive Gesundheitsvorsorge "braucht es Information, Anreize, Motivation, Belohnung und Überzeugung". Singhammers FDP-Kollege Lotter fügte hinzu, die Krankenkassen müssten "aus eigenem Interesse aktiv werden". Es sei "kein Gesetz, keine neue Behörde" erforderlich.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf bemängelte, Deutschland sei eine der wenigen Industrienationen ohne Präventionsgesetz, da Union und FDP ein solches bislang stets blockiert hätten. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sei die Untätigkeit der Bundesregierung unverantwortlich. Notwendig sei eine umfassende Präventionsstrategie für den Bund. Derzeit seien die Präventionsmaßnahmen "oft nicht aufeinander abgestimmt und deswegen öfter auch ineffektiv", sagte Graf und warb für den Antrag ihrer Fraktion (17/5384). Dieser sieht vor, die Gesundheitsförderung als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha zu etablieren. In einem Präventionsgesetz müsse unter anderem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden.
Die Sozialdemokraten wollen laut Antrag ferner die Ausgaben der Krankenkassen für Prävention erhöhen. Graf machte deutlich, dass die SPD-Fraktion für die Errichtung einer "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung" als neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder eintritt.
Die Fraktion Die Linke schlägt in ihrem Antrag (17/6304) die Schaffung, einer "Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene" vor, "die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt". Zum Start sollen aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in den Fonds eingezahlt werden. Martina Bunge (Die Linke) betonte, ein Paradigmenwechsel zu einem präventiven Gesundheitssystem koste Geld. Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen dürften "nicht unter dem Kostenvorbehalt stehen".
Bessere Finanzierung
Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte, die Vorstellungen der Koalition gingen an der Realität vorbei. Eine Bündelung bestehender Angebote und ein Appell an die Eigenverantwortung reichten nicht aus. Gerade Menschen in sozialen Brennpunkten würden am wenigsten von den Präventionsangeboten erreicht, auch die bestehende Finanzierung genüge nicht. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (17/5529), Prävention als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern zu verankern und auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung zu beteiligen. Das Finanzvolumen solle zunächst 500 Millionen Euro betragen.