Entscheidung zur PID offen

GESUNDHEIT

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für einen der drei fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe ab. Der Ältestenrat schlägt dem Plenum eine Abstimmung nach dem so genannten Stimmzettelverfahren vor. Demnach würden den Abgeordneten in der zweiten Lesung zunächst alle Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt. Die Parlamentarier hätten auch die Möglichkeit, alle Entwürfe abzulehnen oder sich zu enthalten. Erhält keiner der Entwürfe die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, käme es zwischen den beiden Vorlagen mit der höchsten Stimmzahl zur entscheidenden Abstimmung. Von den 621 Abgeordneten haben sich 178 noch nicht per Unterschrift einer der Vorlagen angeschlossen. Unterdessen hat der Gesundheitsausschuss Änderungen an zwei Entwürfen beschlossen.

Bei der PID werden künstlich befruchtete Embryonen auf Krankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet. Die Diskussion über eine Neuregelung war nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Gang gekommen. Ein von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) initiierter Entwurf (17/5451) sieht vor, die PID nach Zustimmung einer Ethikkommission an zugelassenen Zentren Paaren zu ermöglichen, die die Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit haben oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Neu ist, dass die Bundesregierung "durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates" Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regeln soll. Der Entwurf (17/5440) der PID-Gegner um Birgitt Bender (Grüne) und Johannes Singhammer (CSU) blieb unverändert. Eine weitere Gruppe um René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) will mit ihrem Entwurf (17/5452) die PID ebenfalls verbieten, ausnahmsweise aber "für nicht rechtswidrig" erklären; und zwar nur noch dann, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt".