Lammert lobt fleißigen Ausschuss

16.849 Eingaben wurden im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses (17/6250) hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am vergangenen Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2.000 gesunken. Schon in den Vorjahren bezogen sich die meisten der Eingaben (20 Prozent) auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes dankte Bundestagspräsident Lammert den Mitgliedern des Ausschusses für die geleistete Arbeit, die er sehr schätze. Er sei sich bewusst, dass der Petitionsausschuss einer der "fleißigsten Ausschüsse" sei. Zugleich erinnerte Lammert daran, dass die Einsetzung eines Petitionsausschusses im Grundgesetz festgeschrieben sei. "Sie erledigen einen Verfassungsauftrag", sagte er an die Abgeordneten gewandt.

Die große Zahl der Petitionen zeige, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind, sagte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke. Ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuss und Bundestag, so Steinke weiter, sei das Thema Kinderlärm und die Forderung, dass dieser nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten dürfe. Dazu habe es im Berichtszeitraum 2010 mehrere Petitionen gegeben, die an die Bundesregierung weitergeleitet worden seien. Im Mai dieses Jahres schließlich habe der Bundestag in dieser Frage "kinderfreundliche Regelungen" beschlossen.

Laut Jahresbericht hat der Petitionsausschuss 2010 drei Ortsbesichtigungen durchgeführt und 30 Berichterstattergespräche mit Ministeriumsvertretern geführt. Die Abgeordneten sind zu insgesamt 24 Sitzungen zusammengetroffen, von denen vier öffentlich stattfanden. Von den 16.849 behandelten Eingaben wurden 40,38 Prozent "positiv erledigt". Dies bedeutet, dass hierbei dem Anliegen der Petenten Rechnung getragen wurde.