Unter Zeitdruck

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hatte bei ihrer eigentlich letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Montag einen ehrgeizigen Plan verfolgt: Laut Tagesordnung sollten die Zwischenberichte einschließlich den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen aller vier Projektgruppen beraten und abgestimmt werden. Dass dies nicht gelingen würde, zeichnete sich jedoch schon zu Beginn der Sitzung ab.

Während der Entschluss, den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte" in einer zusätzlich anberaumten Sitzung am 4. Juli zu behandeln, einstimmig gefasst wurde, gab es Streit um die von den Koalitionsfraktionen geforderte Verschiebung der Abstimmung zum Bericht der Projektgruppe "Netzneutralität". Der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek verwies darauf, dass ihm erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn Änderungswünsche am Zwischenberichtstext durch die Opposition zugegangen seien. Um darüber abstimmen zu können, müsse er sich angemessen damit beschäftigen können, sagte er.

Sowohl der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz als auch die Abgeordnete der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, zeigten sich überrascht von den Verlegungsforderungen. Bei den Besprechungen der Projektgruppe "Netzneutralität" am Vormittag sei man sich einig darüber gewesen, am Nachmittag den Bericht und die Handlungsempfehlungen verabschieden zu wollen. Grüne und Linke stimmten gegen eine Verschiebung. Die SPD-Fraktion enthielt sich.

Medienkompetenz

Vor der sich anschließenden Diskussion über den Zwischenbericht der Projektgruppe "Medienkompetenz" machten Vertreter aller Fraktionen deutlich, dass es sich hierbei um die Gruppe mit dem geringsten Dissens handle. Doch trotz aller Übereinstimmungen bot auch der 72-seitige Bericht zur Medienkompetenz, der Zeile für Zeile abgestimmt wurde, Platz für Diskussionen über Fußnoten und Sondervoten. Hauptstreitpunkt war der Kinder- und Jugendmedienschutz. Eine der Kernforderungen, auf die man sich einigen konnte, lautet: Jeder Schüler soll einen Laptop haben. Einhergehen soll dies mit der Entwicklung entsprechender Bildungskonzepte sowie mit Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrer.

Weniger Übereinstimmung herrscht in der Projektgruppe, die sich mit dem Urheberrecht auseinandersetzt. Zwar gelang es, zu einigen Einigungen zu kommen. Der überwiegende Teil der Handlungsempfehlungen konnte jedoch angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr abgestimmt werden und wurde ebenfalls auf den zusätzlichen Sitzungstermin verlegt.