Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme die Novelle des Atomgesetzes der Regierung als "Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens" bezeichnet. Ist es ein Konsens oder ein Kompromiss? Das Atomgesetz ist überwiegend Konsens. Ich bin überzeugt, dass der Atomausstieg endgültig ist. Deshalb ...

Zu den Politikern, die in diesen Wochen eine besondere Kehrtwende vollziehen mussten, gehört Thomas Bareiß (CDU), seit 2010 Koordinator für Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion. Hatte er vor einem halben Jahr noch deren Energiekonzept mit erarbeitet, wonach längere Laufzeiten der deutschen ...

Verdacht wird gegen Vertrauen gestellt, der Anspruch auf Wahrheit gegen das Recht auf Vergebung: Schwere Geschütze sind aufgefahren in der Debatte um künftige Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. Da scheint es angebracht, argumentativ abzurüsten und einige Verzerrungen auszuräumen. Zunächst: ...

Die Pläne der Koalition zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes mögen gut gemeint sein. Vor allem die Opfer des SED-Repressionsapparates könnten darin Genugtuung finden, dass auch der letzte Ex-Spitzel aus einer warmen Amtsstube vertrieben wird. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Ja, es ist ...