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Verena Renneberg
Atomstreitalter abgeschaltet

ENERGIEWENDE Bundestag beschließt acht Gesetze, die den Ausstieg aus der Kernkraft perfekt machen

Vereinzelt waren an diesem Tag Abgeordnete der Opposition zu sehen, die Anstecker mit der Aufschrift "Atomkraft, nein danke!" am Revers trugen. Es könnte das letzte Mal gewesen sein. Denn am 30. Juni 2011 wurde das Ende einer 55 Jahre währenden Ära eingeläutet: Das Atomzeitalter in Deutschland soll nun definitiv vorbei sein. Mit 513 Stimmen Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag, den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 zu vollziehen. "Das Hohe Haus", so hielt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor der Abstimmung fest, "wird heute nach mindestens 30-jähriger, kontroverser, zum Teil unversöhnlicher Debatte in unserem Land über die Energiepolitik einen energiepolitischen Konsens beschließen." Das sei "ein Ereignis für sich". Sigmar Gabriel von der SPD-Fraktion ergänzte: "Natürlich wird der heutige Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist wirklich ein historischer Tag."

Zwischenrufe

Was aber in der anschließenden Berichterstattung unterging, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung ein ganzes Gesetzespaket mit acht Gesetzen zu Atomausstieg und Energiewende vorgelegt hatte (siehe Stichwort). Und die Ergebnisse der übrigen sieben Abstimmungen waren keinesfalls so eindeutig. Denn die Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (17/4953) wurden fast ausnahmslos nur durch die Mehrheit der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die Rede des Bundesumweltministers wurde so häufig durch Zwischenrufe gestört, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Ruhe mahnen musste. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wenn wir heute ein ‚Ja' sagen, ist es definitiv ein ‚Ja, aber'." Sie forderte, nicht erst 2022, sondern spätestens 2017 auszusteigen - und ein Verbot von Atomkraftwerken ins Grundgesetz zu schreiben. Nur dann sei der Ausstieg nahezu unumkehrbar. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, verlangte darüberhinaus eine Verstaatlichung des Energiesektors, damit nicht länger die großen Konzerne, sondern die "Politik wieder zuständig wird für die Energieversorgung der Bevölkerung".

Alte Warnung

Fast nostalgisch erinnerte Renate Künast an Menschen in Deutschland, "die weit über 30 Jahre den Mut hatten, zu kämpfen" gegen die zivile Nutzung der Atomenergie. Und Sigmar Gabriel sekundierte an den Umweltminister gerichtet: "Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen Sie durchgesetzt." Schon Willy Brandt habe einst vor dem Atomrisiko gewarnt, das Kabinett unter Kanzler Schröder den Atomausstieg eingeleitet. Es war ein Kampf um die Frage: Wem gehört der Atomausstieg? Georg Nüßlein, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, bemerkte dazu, dass es sich nicht länger um eine historische, "sondern eine Historiker-Debatte" handele.

Umfragen in ganz Deutschland belegten über Jahrzehnte eine breite Skepsis gegenüber der Atomkraft. Das Land war am Kern gespalten, Befürworter und Gegner standen sich nahezu unversöhnlich gegenüber, während vieler Demonstrationen spielten sich zuweilen gewaltsame Szenen ab. Am letzten Tag des Monats Juni im Jahre 2011 wurde das Ende des Atomstreitalters vollzogen. Norbert Röttgen betonte, diesem historischen Tag wohne ein Aufbruch inne: "Es ist erstmalig und deshalb einmalig, dass ein großes Industrieland sich bereit erklärt, diese technologisch-wirtschaftliche Revolution zu machen. Ob dieser Ausstieg ein endgültiger ist? "Rückwärts kann es nicht mehr gehen, es geht nur noch nach vorne, ins Zeitalter der Erneuerbaren", sagte Künast. Und Michael Kauch von der FDP-Fraktion versicherte im Parlament: "Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Es gibt einen klaren Fahrplan."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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