Deponie für Banken-Giftmüll

Für Hans Michelbach (CDU/CSU) war die Sache klar: "Das sind Abkassiermodelle", rief er am Donnerstag den Abgeordneten der Linksfraktion zu, die eine neue Abgabe für Banken fordern, um die Kreditinstitute damit an den Folgen der Finanzkrise zu beteiligen. Genauso scharf verteidigte Die Linke ihre Vorstellungen: "Die heutigen Finanzmärkte sind ein Feld organisierter Haftungsfreiheit und kollektiver Verantwortungslosigkeit", so Sahra Wagenknecht, die auf den Anstieg der Staatsverschuldung um 300 Milliarden Euro infolge der Bankenrettung verwies. Die Lösung lautet für Wagenknecht: "Besser wäre es, sich das Geld dort zurückzuholen, wo es hingeflossen ist - bei den Verantwortlichen für die Finanzmarktkrise, bei denen, die von den Rettungsmilliarden profitiert haben." Eine Bankenabgabe wäre ebenso ein wichtiger Hebel dazu wie eine Millionärsabgabe. Die von der Bundesregierung beschlossene Abgabe belaste die Banken mit nur einer Milliarde Euro. Erst nach 70 Jahren werde man das Geld zusammen haben, um für die nächste Finanzkrise gewappnet zu sein. Es spreche "verdammt wenig dafür, dass die Realität sich an ihre Pläne halten wird. Der nächste Crash hat längst begonnen." Unter Verweis auf die Bank of America fragte Wagenknecht danach, wann endlich die Deutsche Bank Schadenersatz für den "Giftmüll" leisten müsse, der schließlich bei der IKB und der WestLB angekommen sei. Diese Giftpapiere seien nichts anderes als "finanzielle Massenvernichtungswaffen", mit denen sich aber die Deutsche Bank eine "goldene Nase" verdient habe.

»Banken würden zerschlagen«

Dagegen sprach Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) von einem "sehr untauglichen, durchsichtigen und plumpen Versuch, das private und sogar das öffentliche Bankensystem in Deutschland zu zerschlagen". Der Vorschlag der Linksfraktion würde dazu führen, dass der gesamte Gewinn der Banken abzuführen wäre. "Hier ist der Versuch gemacht worden, 100 Prozent der Ergebnisse der Banken abzugreifen", stellte Flosbach fest und zog das Fazit: "Die Linken haben noch nie mit der Wirtschaft umgehen können und sind sicherlich auch das Ende eines erfolgreichen Deutschlands."

Ähnlich äußerte sich Volker Wissing (FDP), der Vorsitzende des Finanzausschusses: Er nannte den Antrag der Linken ideologisch und sprach von einer "Zumutung, dass man sich das anhören muss". Die Linke versuche, "die Realität in ihre Ideologie zu pressen". Überall auf der Welt würden Gerichtsverfahren laufen, um die Verantwortlichkeiten zu klären und Schuldfragen festzustellen. Das spiele in dem Antrag der Linken, die sich mit der "mitteleuropäischen Rechtskultur" schwertue, keine Rolle. "Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, Schuldfragen zu klären, sondern das ist Aufgabe der Justiz." Die FDP wolle, dass sich der gesamte Bankensektor an künftigen Banken-Restrukturierungen beteilige. Das könne nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein.

Manfred Zöllmer (SPD) vertrat den Standpunkt, es sei bisher nicht gelungen, die Verursacher der Finanzkrise für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten. "Das Versprechen der Kanzlerin, dies zu tun, hat sich als Falschaussage erwiesen", stellte Zöllmer fest. Den von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds bezeichnete er als "Armutszeugnis". Kritisch äußerte sich Zöllmer auch zum Linken-Antrag: "Seriöse Politik geht anders." Es gebe ein Instrument, dass eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sicherstelle, und das sei die Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung verhalte sich zu diesem Thema jedoch wie eine "Chaostruppe".

Schuldenbremse

Deutschland sei nach Irland und noch vor den USA am stärksten von der Finanzkrise betroffen, erinnerte Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). "Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken", forderte er. Das Eigenkapital der Institute müsse erhöht werden. Gegen den Antrag der Linksfraktion würden verfassungsrechtliche Gründe sprechen. Eine Abgabe für die Banken, deren Aufkommen in den Haushalt führe, sei nicht möglich. Schick begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der Steuer-Vorschlag wurde auch von Rednern anderer Fraktionen begrüßt, aber von Wissing mit der Einschränkung versehen, die FDP werde nur zustimmen, wenn die Steuer auch in Großbritannien eingeführt werde, weil man den deutschen Finanzplatz nicht gefährden wolle.

In ihrem vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/6303) fordert die Linksfraktion, die Bankenabgabe vom 20. Oktober dieses Jahres an für mindestens zehn Jahre einzuführen. Die Höhe der Abgabe soll 0,15 bis 0,3 Prozent im Jahr auf die Bilanzsumme der Banken betragen. Die Abgabe garantiere, dass die Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme auch für die Kosten der Krise aufkommen müssten.