Umstrittenes Bahnprojekt

VERKEHR und Bau Das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt weiterhin den Bundestag. Am Donnerstag gab es auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren - keine Blokadepolitik". Hier sprachen sich vor allem die Redner der Koalition für einen Weiterbau des Projektes aus. In die entgegengesetzte Richtung zielt ein Antrag der Linksfraktion (17/6129) mit der Forderung, keine weiteren finanziellen Mittel des Bundes für das Projekt zur Verfügung zu stellen, sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6320). Die Grünen fordern, dass Stuttgart 21 nicht ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken weitergebaut werden soll. Die Bundesregierung soll deshalb als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinwirken, dass die DB AG keine "unumkehrbare" bau- und vergaberechtlichen Fakten schafft, die dem Ergebnis der geplanten Volksabstimmung in Baden-Württemberg im Oktober 2011 vorgreifen. Weiter soll die DB AG den Weiterbau des geplanten Bahnknotens Stuttgart 21 nicht fortsetzen, solange sie den Nachweis über die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit nicht erbracht habe.