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Das Parlament
Nr. 28-30
/ 11.7.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Nachzug im Härtefall
INNERES II Das Bundesvertriebenengesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung um eine Härtefallregelung zur nachträglichen Einbeziehung des Ehepartners oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers in dessen Aufnahmebescheid ergänzt werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung ( 17/5515
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Helmut Stoltenberg
Neue Regeln im Ausländerrecht
INNERES I Schulen und Kindergärten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, den Besuch dieser Einrichtungen durch illegal in Deutschland lebende Kinder den Ausländerbehörden zu melden. Diese Neuregelung ist eine der Ergänzungen des Gesetzentwurfes der schwarz-gelben Regierungskoalition zur
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Jörg Müller-Brandes
Bildungspaket für Flüchtlingskinder
ASYL II SPD-Fraktion warnt vor Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen
Die SPD-Fraktion sorgt sich um das Schicksal von Asylbewerbern im Kinder- und Jugendalter. Die Parlamentarier fordern die Regierung in ihrem Antrag ( 17/6455 ) auf, künftig alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in das Bildungs-
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Tatjana Heid
»Riesenschritt im Anerkennungsrecht«
BILDUNG
Ausschuss diskutiert über Umgang mit ausländischen Berufsqualifikationen
Ulla Burchardt (SPD) war amüsiert. Es sei bemerkenswert, sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses, dass ein Vertreter der Kultusministerkonferenz zu einer größeren Bund-Länder-Koordinierung aufruft. Zuvor hatte der Berliner Staatssekretär Knut Nevermann dem Ausschuss bei einer öffentlichen
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Helmut Stoltenberg
Offen oder abgeschottet
ASYL I
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 60. Kontroverse über den Umgang mit Schutzsuchenden
Bei der Würdigung des "Geburtstagskindes" waren sich Regierungskoalition und Opposition noch ziemlich einig: Die vor 60 Jahren verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention "ist und bleibt die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes", sagte Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler am
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Helmut Stoltenberg
GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION - Basis für den Schutz von Flüchtlingen
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Helmut Stoltenberg
Kurz notiert
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sto, bob, tyh
Kurz notiert
Einsprüche gegen Gültigkeit der Wahl 2009 abgewiesen Der Bundestag hat am Donnerstag weitere 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Parlamentswahl von 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. Gegen die Entscheidung ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim
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Bernard Bode
Polizisten besser schützen
RECHT Das im Strafgesetz geregelte Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/4143 )
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Susann Kreutzmann
Streit über Jobwunder
AKTUELLE STUNDE Während die positiven Arbeitsmarktzahlen für die Koalition Anlass zur Freude sind, bleibt die Opposition skeptisch und kritisiert ungelöste Probleme. Auch in der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag wurden diese Gräben nicht kleiner. "Hinter dem deutschen Jobwunder verbirgt
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Jörg Müller-Brandes
Kahlschlag und Kopfrechnen
ARBEIT Einen Schlagabtausch über die richtige Arbeitsmarktpolitik haben sich Regierung und Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag geliefert. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion ( 17/6454 ), in dem diese die Bundesregierung auffordert, die Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen
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Alexander Weinlein
»Gorch Fock« soll wieder segeln
VERTEIDIGUNG Der Ausbildungsbetrieb auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" der Marine soll wieder aufgenommen werden. Dafür sprachen sich die Obleute der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach der nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch
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Helmut Stoltenberg
Im Wissen um den Stammtisch
DIÄTEN
Abgeordnetenentschädigung und staatliche Parteienfinanzierung steigen
Das Thema ist ein bisschen heikel, lässt sich doch damit an den Stammtischen im Lande gut Stimmung machen gegen "die da in Berlin", gegen Parteien und Parlamentarier. Das war am Donnerstag vergangener Woche auch der Bundestagsdebatte anzumerken, nach der die Abgeordneten sowohl eine Erhöhung ihrer
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Claudia Heine
Im Nebel des Lobbyismus
INTEREsSENVERTRETer
Die SPD fordert ein verbindliches Register. Union und FDP kritisieren »Scheindebatte«
Deutschland ist kein korruptes Land und Lobbyismus ist nicht per se etwas Schlechtes. So weit so gut. Doch bei dieser Feststellung endeten auch die Gemeinsamkeiten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, als sie am vergangenen Donnerstag über die Einführung eines Lobbyistenregisters
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Sandra Ketterer
Streit um Aktionsplan
Arbeit und Soziales Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) ging einigen Abgeordneten auch einen Tag später noch nicht aus dem Kopf. Auf der Tagesordnung am vergangenen Freitag standen ein Antrag von Union und FDP ( 17/4862 ) und zwei Anträge der Fraktion Die Linke ( 17/4911 , 17/5043 )
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Kata Kottra
Initiative für Missbrauchsopfer
Recht In erster Lesung hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/6261 ) beraten, der die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken soll. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es unter anderem, missbrauchten Kindern und Erwachsenen, die ihre
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Götz Hausding
Spätes Trostpflaster
Heimkinder
Bundestag beschließt Entschädigungen
Es ist ein Erfolg des Runden Tisches "Heimerziehung": Seine Forderung, all jene zu entschädigen, die als Kinder in deutschen Kinderheimen misshandelt wurden, erfuhr am vergangenen Donnerstag breite Unterstützung im Bundestag. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/6143 ), der mit breiter Mehrheit
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Alexander Weinlein
Umstrittenes Betreuungsgeld
FAMILIE Die von der Regierungskoalition geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, bleibt umstritten. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies kategorisch ab. In einer öffentlichen Expertenanhörung des Familienausschusses am
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Kurz notiert
Koalition lehnt erweiterten Kündigungsschutz ab Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Fraktion Die Linke ( 17/3189 ) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3203 ) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgelehnt. Die Linke forderte unter anderem eine
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28-30 vom 11.7.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
