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Alexander Heinrich
Sand im Getriebe

RÜSTUNGSEXPORT Opposition scheitert mit ihren Anträgen gegen ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Er gilt als äußerst wendig, schnell und effektiv, der Hersteller preist ihn als "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts" und unterstreicht die Fähigkeiten gegen "asymmetrische Bedrohungen". Der in Deutschland hergestellte Panzer "Leopard" vom Typ 2A7+ steht auf den Wunschlisten von Regierungen auf der ganzen Welt - die deutsche bringt er derzeit in Verlegenheit. Presseberichten zufolge soll der Bundessicherheitsrat der Lieferung von 200 Leo-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt haben.

Eine Ungeheuerlichkeit, befanden die Oppositionsfraktionen. Sie erinnerten an die Worte der Kanzlerin, dass Deutschland an der Seite der arabischen Demokratiebewegung stehe. Mit drei namentlichen Abstimmungen wollten SPD, Grüne und Die Linke die Bundesregierung am vergangenen Freitag dazu bringen, Farbe zu bekennen. Ihre Anträge (17/6540; 17/6528; 17/6529) scheiterten jedoch an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.

Geheime Beratung

Bereits in der Fragestunde am Mittwoch hatte sich die Regierung in Schweigen gehüllt. Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wollte auf dringliche Fragen der Oppositionsfraktionen das Panzergeschäft weder dementieren noch bestätigen. Er berief sich dabei auf die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Beratungen des Bundessicherheitsrats geheim sind und das Parlament lediglich nachträglich im jährlich vorzulegenden Rüstungsexportbericht zu unterrichten ist. Für die Fraktion der Grünen war das Grund genug, die Aussprache in einer Aktuellen Stunde zu verlangen.

Zum Auftakt der Debatte warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der Bundesregierung vor, sie stehe nicht an der Seite der Demokratie, sondern an der Seite der Despotien in den arabischen Ländern. Es sei falsch gewesen, "die Mubaraks und Ben Alis" zu unterstützen. Genauso falsch sei es heute, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, einem Land, das seiner Bevölkerung elementare Menschenrechte vorenthalte und das die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain im Frühjahr blutig unterdrückt habe. "Despotie schafft keine Gerechtigkeit und keine Stabilität", sagte Trittin und forderte die Bundesregierung auf, die Genehmigung der Panzerlieferung zurückzunehmen: "Eine solche Lieferung kann nicht im Interesse Deutschlands sein."

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erinnerte daran, dass es in Saudi-Arabien keine Wahlen, keine legale Opposition gebe, stattdessen Todesurteile, Folter und das Abhacken von Händen. "Dahin liefern Sie Waffen und Panzer, das ist doch nicht zu fassen", warf er der Bundesregierung vor. Auch das Argument, das Land auf der arabischen Halbinsel sei Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sei fadenscheinig, solange einflussreiche saudische Familien der Al-Qaida Geld überweisen würden. "Wie glaubwürdig ist ein Krieg gegen Terrorismus, wenn man Panzer gleichzeitig an diejenigen liefert, die den Terrorismus bezahlen?", fragte Gysi und forderte die Parlamentszuständigkeit: "Wenn es schon einen Waffenexport gibt, dann soll das Parlament das wissen und darüber entscheiden."

"Hohles Pathos"

Einen "Rechtsbruch" warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor, weil sie die Richtlinien zum Rüstungsexport nicht einhalte. Diese würden die Lieferung in Länder systematischen Menschenrechtsverletzungen verbieten. Der Bundesregierung fehle zudem der außenpolitische Kompass und der Mut, für die Grundlagen ihrer Außenpolitik öffentlich einzustehen. Das Panzergeschäft sei offenkundig der Preis, den sie zahlen müsse, um vom Verbündeten USA nach der deutschen Enthaltung in der Libyenfrage im UN-Sicherheitsrat wieder ernst genommen zu werden. "Sie lieben das hohle Pathos, wenn es nichts kostet", kritisierte Gabriel. Die Geschichte zeige, wo am Ende die Panzer stehen - in Berlin, in Ungarn, in Prag, auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder in Kario. "Am Ende stehen die Panzer immer auf den Straßen und Plätzen, wenn es darum geht, dass Unrechtsregime ihre Unterdrückung gegen die Demokratiebewegung fortsetzen wollen", sagte Gabriel.

Sprechen im Konjunktiv

Vertreter der Koalitionsfraktionen versuchten, den aus ihrer Sicht schrillen Ton aus der Debatte herauszunehmen. "Herr Trittin, lassen sie den Leo im Dorf", sagte Joachim Pfeiffer von der Unionsfraktion. Das Schwingen der Moralkeule sei scheinheilig, denn die rot-grüne Bundesregierung habe einst Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 260 Millionen Euro genehmigt. Das Land nehme eine "stabilisierende Funktion einerseits in Richtung Iran, andererseits in Richtung Israel und Palästina" ein. Eine solche Stabilisierung sei sehr wohl im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands - unabhängig davon, ob im Bundessicherheitsrat überhaupt eine Entscheidung zum Panzergeschäft gefallen sei. Überdies habe die Bundesrepublik eine der restriktivsten Rüstungsexportrichtlinien der Welt. Deutschland müsse aber auch langfristig die eigenen "technologischen Fähigkeiten auch im Wehrbereich erhalten", sagte Pfeiffer.

Die missliche Lage, eine Entscheidung zu verteidigen, über die sich die eigene Regierung in Schweigen hüllt, brachte Rainer Stinner für die FDP-Fraktion auf den Punkt. Das Bekanntwerden der Rüstungslieferung liege "im Gefahrenbereich der Bundesregierung". Dass diese sich nun "ausschließlich hinter dem Schirm der Geheimhaltung" verstecke, nannte Stinner "keine zumutbare Situation" und forderte die öffentliche Debatte. Der Opposition bescheinigte er ein schlechtes Gedächtnis: "Sie zeichnen von der Bundesregierung jetzt das Bild eines Rüstungsexportmonsters", sagte er und erinnerte daran, dass unter Rot-Grün "Schießanlagen, Revolver, Pistolen, Karabiner und Maschinengewehre" an Saudi-Arabien geliefert worden seien. Eine Änderung des Verfahrens im Bundessicherheitsrat habe die damalige Regierung im Übrigen abgelehnt. "Deshalb tun Sie jetzt nicht so, als gäbe es eine neue Situation."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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