Vorstoß für Sinti und Roma

MENSCHENRECHTE

Die Situation der Sinti und Roma in Europa soll verbessert werden. Einem entsprechenden Antrag (17/5767) der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Demnach soll sich die Bundesregierung bi- und multilateral für die Einbeziehung der Roma in Europa einbringen. So soll sie sich gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass die EU-Grundrechtscharta in vollem Umfang umgesetzt wird, und bei den Mitgliedstaaten des Europarates für die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten werben. Nach wie vor seien Roma europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt, schreiben die Fraktionen in dem Antrag. Die Diskriminierung finde jedoch "weniger durch die staatlichen Rechtsordnungen statt, sondern im gesellschaftlichen Alltag".

Ein SPD-Antrag (17/6090), der sich für die bessere Integration der Sinti und Roma in Europa aussprach, fand im Plenum ebenso wenig Zustimmung wie ein Antrag der Linksfraktion (17/784), in dem sich die Abgeordneten für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo stark machten. Abgelehnt wurden zudem zwei Grünen-Anträge (17/1569, 17/5191). Darin forderte die Fraktion unter anderem die sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und die Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa.