Kurz notiert

Einsprüche gegen Gültigkeit der Wahl 2009 abgewiesen

Der Bundestag hat am Donnerstag weitere 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Parlamentswahl von 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. Gegen die Entscheidung ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Parlament bat zugleich die Bundesregierung, in einigen Fällen Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlrechts oder seiner Anwendung zu prüfen. So soll etwa geprüft werden, ob der Rechtsschutz für politische Vereinigungen verbessert werden kann, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden. Derzeit können Rechtsmittel erst nach der Wahl eingelegt werden.

Stefan Müller neues Mitglied im Vermittlungsausschuss

Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller ist neues Mitglied im Vermittlungsausschuss. Der Bundestag wählte den 35-Jährigen am Donnerstag vergangener Woche in das Gremium. Er folgt dort Hans-Peter Friedrich (CSU), der seit März dieses Jahres das Amt des Bundesinnenministers bekleidet.

Besserer Rechtsschutz in Zivilprozessen

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde nach der Zivilprozessordnung beschlossen. Danach ist es möglich, ab einem Streitwert von 20.000 Euro ein neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse eines Berufungsgerichts einzulegen. Die Regierungskoalition stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/5334), SPD und Grüne dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Damit können die Bürger gegen einen Zurückweisungsbeschluss in gleicher Weise vorgehen wie gegen ein Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird. Weitergehende Forderung der SPD (17/4431) und der Grünen (17/5363) fanden keine Mehrheit.

Linke: Urheberrecht umfassend modernisieren

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Initiative für eine "umfassende Modernisierung" des Urheberrechts (UrhR) zu ergreifen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (17/6341) vorgelegt. Es sollten geeignete Formen gefunden werden, um die Öffentlichkeit "in besonderem Maße in die Beratungen einzubeziehen". Hierfür seien digitale Medien eine sinnvolle Basis, argumentiert die Fraktion. Ziel der Initiative solle sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem es gelingt, die rechtliche Stellung der Urheber im Verwertungsprozess zu verbessern. Es müssten unter anderem unabdingbare sowie von Verbotsrechten unabhängige gesetzliche Vergütungsansprüche eingeführt werden. Somit werde sichergestellt, dass Urheber in allen Fällen der kommerziellen Werknutzung angemessen vergütet werden.

Deutschland setzt EU-Umweltstrafrecht um

Die Europäische Union will mit einer Richtlinie zum Umweltstrafrecht einen EU-weiten Mindeststandard für schwere Umweltdelikte schaffen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben die Richtlinie im November 2008 verabschiedet. Diese will die Regierung jetzt mit einem Gesetz (17/5391) in Deutschland umsetzen. Nach der EU-Richtlinie ist der gefährliche Umgang mit für den Menschen oder die Umwelt schädlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen sowie das Betreiben gefährlicher Anlagen zukünftig strafbar.

Ermittlungsverfahren gegen CDU-Abgeordneten

Gegen den Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU) wird wegen des Verdachts auf Unfallflucht und Trunkenheit im Verkehr ermittelt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen ein, weil der Bundestag dem nicht innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden mit Verweis auf die Immunität des Abgeordneten widersprochen hat.

Datenschutzbeauftragter soll unabhängiger werden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen völlige Unabhängigkeit erhalten. In einem Antrag (17/6345) fordert die Fraktion die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Beauftragten die Personalhoheit gewährt und ihn von der Dienstaufsicht durch den Bundesinnenminister befreit.

Koalition lehnt erweiterten Kündigungsschutz ab

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/3189) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/3203) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgelehnt. Die Linke forderte unter anderem eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern. Die Grünen verlangten unter anderem vom Bund, auf mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung hinzuwirken. Die CDU betonte, die Vorschläge der Grünen berührten primär die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen. Auch sei der Nutzen eines erweiterten Kündigungsschutzes für junge Eltern fraglich. Die FDP kritisierte die "Bundesgläubigkeit" beider Anträge.

Kritik an Armutsberichten der Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke strebt eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts an. In ihrem Antrag (17/6389), der am 7. Juli an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde, bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik. Unter anderem fordert sie, künftig konkrete Handlungsanweisungen zur Vermeidung von Armut in den Bericht aufzunehmen.

Mehr Geld für Jugendinitiativen

Die Fraktion Die Linke fordert, die Finanzierung der Initiative "Jugend stärken" und ihre Teilprogramme "Schulverweigerung - die 2. Chance", "Kompetenzagenturen" und "Stärken vor Ort" in der neuen Förderperiode von September 2011 bis Dezember 2013 in mindestens gleicher Höhe zu gewährleisten wie in den vergangenen Jahren. Deshalb haben die Abgeordneten einen Antrag (17/6393) eingebracht, der am 7. Juli an den Familienausschuss überwiesen wurde. Die Finanzierung der Programme sei im Haushalt des Bundesfamilienministeriums durch einen eigenen Etatposten abzusichern, verlangt die Fraktion.

Linke setzen sich für Ein-Euro-Jobs ein

Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor werden keine 500.000 neuen Stellen geschaffen und Ein-Euro-Jobs werden nicht abgeschafft. Das forderte die Linke in einem Antrag (17/1397), den der Bundestag am 7. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt hat. Die Linke kritisierte, dass die Bundesregierung dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit hilflos gegenüberstünde. Auch böten Ein-Euro-Jobs den Betroffenen keine Perspektive.