Umstrittenes Betreuungsgeld

FAMILIE

Die von der Regierungskoalition geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, bleibt umstritten. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies kategorisch ab. In einer öffentlichen Expertenanhörung des Familienausschusses am vergangenen Montag prallten die Standpunkte erneut aufeinander.

Nach Meinung der Frankfurter Jura-Professorin Ute Sacksofsky verstößt das Betreuungsgeld sowohl gegen den Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes als auch gegen den Auftrag zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau nach Artikel 3. Es werde einseitig eine Familien- und Betreuungsform bevorzugt. Zudem werde die alte Rollenverteilung zementiert, da in der gesellschaftlichen Realität Kleinkinder überwiegend von ihren Müttern erzogen würden.

Extrem kritisch bewerteten auch der Magdeburger Humanwissenschaftler Michael Klundt und Svenja Pfahl vom Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer das Betreuungsgeld. Es ermuntere gerade teilzeitbeschäftigte und schlecht bezahlte Frauen, aus dem Berufsleben auszusteigen. Dadurch steige die Gefahr der Altersarmut. Dieses Argument bekräftigte auch Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Der thüringische Landtagsabgeordnete Klaus Zeh (CDU) widersprach dieser Einschätzung. Thüringen habe sehr gute Erfahrungen mit seinem Erziehungsgeld, einer Entsprechung zum Betreuungsgeld, gemacht. Die Befürchtungen von Klundt und Pfahl seien nicht eingetreten. Zeh sprach sich dafür aus, die Erziehungsleistung von Eltern wieder stärker zu würdigen und sie finanziell zu unterstützen. Für das Betreuungsgeld sprach sich auch Maria Steuer vom Familien e.V. aus. Es sei mit 150 Euro jedoch zu gering bemessen. Sie kritisierte zudem die Betreuung in Krippen und Kitas.