Spätes Trostpflaster
Heimkinder Bundestag beschließt Entschädigungen
Es ist ein Erfolg des Runden Tisches "Heimerziehung": Seine Forderung, all jene zu entschädigen, die als Kinder in deutschen Kinderheimen misshandelt wurden, erfuhr am vergangenen Donnerstag breite Unterstützung im Bundestag. In einem gemeinsamen Antrag (17/6143), der mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung auf, "in Abstimmung mit den Bundesländern und den Kirchen zeitnah entsprechende Regelungen zu entwickeln". Gemäß den Empfehlungen des Runden Tisches sollen die Entschädigungen über einen Fonds in Höhe von 120 Millionen Euro finanziert werden.
Der Bundestag könne stolz darauf sein, solch einen Entschluss zu fassen, sagte Josef Winkler (Grüne). Dies sei ein historischer Erfolg, auch wenn er "Jahrzehnte zu spät kommt". Bei aller Freude über den breiten Konsens in den Fraktionen zeigte sich Marlene Rupprecht (SPD) entsetzt über eine Entscheidung des Haushaltsausschusses. Danach, so Rupprecht, solle der Bundesanteil von 40 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums erbracht werden und damit auch noch die Entschädigung der Opfer in der ehemaligen DDR erfolgen. "Dafür müsste der Ausschuss geprügelt werden", sagte Rupprecht erbost.
Offene Fragen
Die antragstellenden Fraktionen eine das Ziel, ein gutes Ergebnis zu erreichen, betonte Sibylle Laurischk (FDP). Sie verstehe den Beschluss des Haushaltsausschusses so, dass die Summe ausschließlich für die Opfer aus westdeutschen Heimen gedacht sei.
Als nicht ausreichend bewertete die Linksfraktion die Höhe des geplanten Fonds und forderte daher "ein Schmerzensgeld, das zumindest angemessen erscheint", wie Jörn Wunderlich sagte. In einem Antrag (17/6093), der jedoch keine Mehrheit fand, hatte seine Fraktion Entschädigungszahlungen von bis zu 54.000 Euro pro Person vorgeschlagen.
Statt nur große Forderungen zu stellen, sei ein Wort der Entschuldigung über die Zustände in den Heimen der ehemaligen DDR angemessen gewesen, kritisierte der Unionsabgeordnete Manfred Kolbe die Linksfraktion. Sein Fraktionskollege Norbert Geis regte darüber hinaus Schmerzensgeldzahlungen an, wie sie der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" geplant habe. Es könne nicht sein, "dass die einen entschädigt werden und die anderen nicht", sagte er.