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Susanne Kailitz
Kurz notiert

Nach dem 11. September 2001 wurden in Deutschland zahlreiche Gesetze verabschiedet, die auf den Terroranschlag zurückgingen. Eine Übersicht.

Sicherheitspaket I

Nach dem 11. September reagierten Bundesregierung und Parlament schnell: Am 9. November 2001 wurde das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen und der Paragraf 129 b ins Strafgesetzbuch eingefügt. Damit ist die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen auch dann strafrechtlich verfolgbar, wenn diese nicht in Deutschland ansässig sind. Gleichzeitig wurden Tabak- und Versicherungssteuer für Sicherheitsaufgaben erhöht.

Terrorismus-Bekämpfungsgesetz

Am 14. Dezember 2001 verabschiedete der Bundestag ein zweites Sicherheitspaket. Es sollte den Informationsfluss zwischen unterschiedlichen Behörden verbessern und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausbauen, um etwa die Einreise extremistischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern. Die Verfassungsschutzbehörden erhielten die Möglichkeit, bei Banken oder Luftfahrtunternehmen Kundendaten anzufordern. Ein Teil der Regelungen des Gesetzes war zunächst auf fünf Jahre befristet. Das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das am 10. Januar 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, verlängerte diese Befugnisse um weitere fünf Jahre.

Im Juni 2011 hat sich die Regierung auf eine erneute Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verständigt (s. Gastkommentare auf Seite 2). Dabei sollen die Möglichkeiten, Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer einzuholen, auslaufen. Gleichzeitig ist geplant, dass die Geheimdienste Flugdaten künftig zentral bei den Buchungssystemen der Flugbetreiber abfragen dürfen und zudem auch Kontostammdaten anfordern können, ohne vorher die entsprechende Bank befragen zu müssen.

Behördengründungen

Zum 1. Mai 2004 wurden die Aufgaben der Zentralstelle für Zivilschutz auf das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verlagert. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin nahm im Dezember 2004 die Arbeit auf und soll seither "Analysespezialisten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz" zentral zusammenführen. Eingebunden sind auch Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst.

Luftsicherheitsgesetz

Am 15. Januar 2005 trat das umstrittene Luftsicherheitsgesetz in Kraft. Es sollte Anschläge wie den vom 11. September verhindern, indem es als letzte Maßnahme den Abschuss einer gekidnappten Maschine erlaubte. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Februar 2006, dass diese Ermächtigung nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Das Gesetz ist damit nichtig.

Gemeinsame-Dateien-Gesetz

Am 1. Dezember 2006 stimmte der Bundestag dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz zu. Dieses lieferte die Grundlage zur Schaffung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei verschiedener Ermittlungsbehörden. Die Datei enthält zusätzlich zu Angaben wie Namen, Alter und Geschlecht auch Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit und besuchte Orte sowie Angaben zu bestimmten Gruppierungen, die zur Abwehr einer akuten Gefahr weitergegeben werden dürfen. Kritiker befürchten, dass so die grundgesetzlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten hinfällig wird.

Vorratsdatenspeicherung

Am 9. November 2007 wurde das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen, das die Vorratsdatenspeicherung zuließ. Damit wurden Anbieter von Telefondiensten verpflichtet, mindestens sechs Monate lang verschiedene Verbindungsdaten zu speichern und Behörden für die Strafverfolgung Auskunft zu erteilen. Im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung; im Juni 2011 stellte Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen neuen Entwurf vor, nach dem Daten nur nach einem konkreten Anfangsverdacht gespeichert werden sollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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