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Das Parlament
Nr. 37
- 38 / 12.09.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Franz Ludwig Averdunk
Der Merkel-Mann
HAUSHALTSENTWURF 2012
Finanzminister Schäuble bekommt Rückenwind von der Konjunktur. Risiken lauern aber überall
Das bisschen Haushalt...? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte sich glatt diese Frage stellen. Nicht wegen des eigentlichen Etats musste er sich in der Haushaltswoche im Bundestag besonders gefordert fühlen. Kräftig sprudelnde Steuerquellen und stark sinkende Arbeitsmarktausgaben
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Michael Klein
Ein wenig mehr
Haushalt 2012
Ausgaben des Bundes sollen nur um 200 Millionen Euro steigen - Opposition vermisst Führung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. "Wir gehen einen weiteren Schritt der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung", erklärte er am Mittwoch zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Zur Diskussion standen Schäubles Entwurf zum Haushalt 2012 (
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Michael Klein
Sprudelnde Einnahmen
Finanzverwaltung
Weniger Bundesbankgewinn
Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 260,58 Milliarden Euro betragen. Das sind 20,63 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2011: 239,96 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2012
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Michael Klein
Auf gleichem Niveau
Verkehr und Bau
Ausgaben für Investitionen unverändert
Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit Ausgaben in Höhe von 25,34 Milliarden Euro (2011: 25,25 Milliarden Euro) der viertgrößte Einzeltat des Bundeshaushalts und mit Investitionen von 13,66 Milliarden Euro (13,51 Milliarden Euro) der größte Investitionsetat.
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Hans-Jürgen Leersch
Rösler liefert neue Zahlen
WIRTSCHAFT
Die Regierung lebe von der Substanz, meint die Opposition. Fehlende Industrie- und Mittelstandspolitik kritisiert
Einigkeit in der Opposition: In der Wirtschaftsdebatte des Bundestages am vergangenen Donnerstag warfen Redner der Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen Bundesminister Philipp Rösler (FDP) vor, "nicht geliefert" zu haben. Sie griffen damit ein Wort Röslers nach dessen Wahl zum
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Hans-Jürgen Leersch
Die Zinskosten steigen stark an
FINANZPLANUNG Die Ausgaben des Bundes sollen bis zum Jahr 2015 nur moderat steigen. Betrugen die Ausgaben 2010 noch 303,7 Milliarden Euro, so sollen sie im nächsten Jahr auf 306 Milliarden und 2015 auf 315 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/6601
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Verena Renneberg
Einsparungen trotz Energiewende
UMWELTETAT Die Gesamtausgaben des Umweltministeriums sollen 2012 um 42,75 Millionen Euro gegenüber 2011 gesenkt werden. Sie werden für das kommende Haushaltsjahr mit insgesamt 1,59 Milliarden Euro kalkuliert. Allerdings schlagen die Altlasten des auslaufenden Atomzeitalters im neuen
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Jan Eisel
Koalition hängt am Agrardiesel
LANDWIRTSCHAFT Ein turbulentes erstes Halbjahr 2011 liegt nach den Dioxin- und Lebensmittelkrisen hinter dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Um so wichtiger war es Ministerin Ilse Aigner (CSU) vergangene Woche, ihren 5,28 Milliarden Euro großen Etatentwurf (
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Claudia Heine
Sorglos in die Rente
Arbeit und Soziales
Ministerin lobt die Bilanz ihres Hauses und wirbt für Zuschuss zur Altersversorgung
Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war es eine Woche der frohen Botschaften. Erst präsentierte sie der Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch ihre Idee der Zuschussrente als Rezept gegen die drohende Altersarmut. Und am folgenden Tag den Abgeordneten des Bundestages einen
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Monika Pilath
Von der Abteilung Attacke ins Abwehrzentrum
GESUNDHEIT
Bei den Etat-Beratungen knöpft sich die Opposition die Pflegepolitik des neuen Ministers Bahr vor. Der will noch im September Eckpunkte für eine Reform liefern
Es ist noch gar nicht lange her, genau genommen weniger als drei Jahre, da griff Daniel Bahr gern zum verbalen Säbel, um in den Beratungen zum Gesundheitsetat Regierung und Koalition zu attackieren. Jetzt, da Bahr vom gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion über das Amt des
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Tatjana Heid
Investition in Köpfe
BILDUNG UND FORSCHUNG 2011 ist er gestiegen und 2012 soll es weitergehen: Der Etat für Bildung und Forschung wird laut Haushaltsentwurf 12,8 Milliarden Euro betragen - 1,15 Milliarden mehr als 2011. Das unterstreiche das Ziel der Bundesregierung, "die Zukunftschancen der jungen Generation zu
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Alexander Weinlein
Grüne Kritik an Neumann
KULTUR Im Vergleich zu den vergangenen Jahren muss Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) im kommenden Jahr einen deutlich niedrigeren Zuwachs verzeichnen. Sein Etat, der im Haushalt des Bundeskanzleramtes angesiedelt ist, steigt um knapp sieben Millionen auf insgesamt 1,01 Milliarden Euro.
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Helmut Stoltenberg
Sicher in Zeiten des Terrors
INNERES
Rund zwei Drittel des Etats von Ressortchef Friedrich sind 2012 für Innere Sicherheit vorgesehen
Welcher Stellenwert der Inneren Sicherheit in Deutschland im Jahre Zehn nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 beigemessen wird, lässt sich auch am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: 2001 wies der Etat ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro auf, von
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Alexander Weinlein
Die positiven Kostentreiber
FAMILIE
Zwei Drittel des 6,48 Milliarden Euro umfassenden Haushalts fließen ins Elterngeld
Gegen teilweise massive Kritik musste der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) in den späten Abendstunden am vergangenen Donnerstag die Familienpolitik und den Haushaltsentwurf seines Ministeriums im Bundestag verteidigen. Er vertrat Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die
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Bernard Bode
Stabiler Etat für Justizressort
JUSTIZ "Die Bilanz der Rechtspolitik dieser Koalition kann sich wirklich sehen lassen", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Beginn der ersten Lesung des Haushalts des Justizministeriums am Dienstagnachmittag. Die Ministerin legte Wert auf die Feststellung,
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Bernard Bode
Abzug in Verantwortung
AUSWÄRTIGES AMT
Ein größerer Etat - und eine Rücktrittsforderung an den Minister
Politische und diplomatische Lösungen sollten immer dort angestrebt werden, wo dies auch möglich ist. Mit dieser Überzeugung trat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Beratung seines Etats am Mittwoch vor das Plenum. Niemand sollte jedoch daraus lesen, dass Deutschland nicht bereit
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Alexander Weinlein
De Maizière korrigiert Sparziele drastisch nach unten
VERTEIDIGUNG
Trotz sinkender Personalkosten steigt der Wehretat auf 31,68 Milliarden Euro. Koalition und Opposition wollen Beschaffungspraxis auf den Prüfstand stellen
Thomas de Maizière (CDU) hat viele Baustellen vor sich. Eine davon sprach der Verteidigungsminister am Donnerstag in der ersten Lesung des Wehretats 2012 offen an: die Beschaffung von Material und Gerät für die Bundeswehr. "Die Verfahren dauern zu lange, Verzögerungen und Verschiebungen begründen
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Alexander Heinrich
Disput um Niebels Etat
ENTWICKLUNG Trotz enger Spielräume im Bundeshaushalt kann Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Erfolg verbuchen: 6,33 Milliarden Euro sollen seinem Ressort nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im nächsten Jahr zur Verfügung stehen - das sind knapp 114 Millionen Euro mehr als 2011.
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Alexander Heinrich
Einer trage des anderen Last
EURO
Koalition und Opposition liefern sich Schlagabtausch zum Rettungsschirm - und sind sich doch einig
Sitarki-Siggi", "Merkel-Bonds", "dumme Parolen": Bundesregierung und Opposition lieferten sich in der Debatte zum Euro am vergangenen Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch. Doch im Kern sind sich beide Lager einig: Der Eurorettungsfonds EFSF soll ausgeweitet werden, der deutsche Anteil an den
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Interview mit Friedrich Heinemann
FÜNF FRAGEN ZUR: EUROKRISE
Wird der Bundeshaushalt zu einem Selbstbedienungsladen von reformunwilligen Staaten? Von einer Selbstbedienung kann keine Rede sein. Jede neue Kreditvergabe bedarf nach den Regeln des Rettungsschirms des Konsenses aller Eurostaaten. Das ist eine hohe Hürde. Ein Problem ist allerdings die mögliche
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Hans-Jürgen Leersch
Rettungsschirm wird größer
HILFSKREDITE Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde im Mai vergangenen Jahres auf Beschluss der EU-Länder gegründet, um ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Euro-Krise zu haben. Der EFSF kann im Krisenfall bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um damit
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Michael Klein
Kurz notiert
2,2 Millionen Euro für die Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2012 über 31,49 Millionen Euro (2011: 29,88 Millionen Euro) ausgeben können. Dabei sollen die Personalausgaben von 16,81 Millionen Euro auf 17,02 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 1,14
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Michael Klein
Kurz notiert
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag beschlossen. Obwohl der Haushaltsplan nur eine Prognose ist, dient er als wichtiges Mittel zur Feststellung des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 37 vom 12.09.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
