Gastkommentar : Fahrlässiges Vorhaben

Die SPD und der eine oder andere Millionär in Deutschland sind sich einig: Die Steuern für Besserverdiener sollen steigen. Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus Normalverdienern jene Entlastung verweigern, die ihnen eigentlich zustünde - schließlich sind die Abgaben dieser Erwerbstätigen aufgrund der sogenannten kalten Progression über die Jahre merklich gestiegen. Unter dem Strich soll der Fiskus also noch mehr Geld einsammeln als ohnehin schon.

Gegen eine Weniger-Netto-vom-Brutto-Politik spricht eine ganze Reihe von Gründen. In einen beginnenden konjunkturellen Abschwung hinein Steuern zu erhöhen, ist fahrlässig. Grundsätzlicher und wichtiger aber ist: Das Ziel, die jährliche Neuverschuldung auf Null oder nahe Null zu senken, wäre längst erreicht, wenn die Politik nicht steigende Einnahmen aus Steuern und Abgaben zu einem erheblichen Teil gleich wieder ausgeben würde. Wäre die - rezessionsbedingt - gestiegene Staatsausgabenquote inzwischen wieder auf das Niveau des Jahres 2007 zurückgeführt worden: Das gesamtstaatliche Defizit würde 2011 nicht die erwarteten 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - sondern nur 0,3 Prozent.

Dass dies nicht passiert ist, passt in das Bild, das sich beim Blick auf länger zurückgehende Zahlenreihen ergibt. Der deutsche Staat gibt, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, heute fast so viel aus wie Anfang der 1990er Jahre - jener Zeit also, in der er das Megaprojekt Aufbau Ost zu schultern hatte. Eine sachliche Rechtfertigung dafür gibt es nicht. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem - das durch jede weitere Erhöhung von Steuersätzen im Zweifel nur verschärft werden würde.