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Franz Ludwig Averdunk
Der Merkel-Mann

HAUSHALTSENTWURF 2012 Finanzminister Schäuble bekommt Rückenwind von der Konjunktur. Risiken lauern aber überall

Das bisschen Haushalt...? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte sich glatt diese Frage stellen. Nicht wegen des eigentlichen Etats musste er sich in der Haushaltswoche im Bundestag besonders gefordert fühlen. Kräftig sprudelnde Steuerquellen und stark sinkende Arbeitsmarktausgaben erleichterten dem Bundeskassenwart die Aufstellung des Zahlenwerks für 2012 enorm.

Wenn da nicht die Euro-Turbulenzen wären. Schäuble muss sich mit einer erdrückenden Fülle von Problemen herumplagen, die allesamt um Staatsschuldenkrisen in Europa kreisen. Gerade über der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015, die ebenfalls zur Debatte stand, liegt die Euro-Rettung wie ein Schatten.

Viele Probleme

Und das ist längst nicht die einzige Baustelle für den Minister. Er macht "beunruhigenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten" aus, der Aufschwung schwächelt, die Parteivorleute der Koalition haben Steuerleichterungen vereinbart, Studienkosten sind unverhofft steuerlich absetzbar.

Geradezu mit Begeisterung stellt sich Schäuble seinen Herausforderungen. Das war ihm gerade wieder im Bundestag anzumerken. 69 Jahre alt wird er in diesem Monat. Nichts hat sich abgeschwächt von dem, was er zum 65-sten bekannte: "Ich habe gelegentlich, aber mehr ironisch, gesagt, Politik falle unter die Suchtkrankheiten. Wer nicht diese Leidenschaft hat, soll´s besser lassen."

Manieren

Attacke gehört für ihn immer dazu. So wie er gerade erst seinen zwischenrufenden Finanzminister-Vorgänger Peer Steinbrück zu "besseren Manieren" aufforderte - wenn der denn SPD-Kanzlerkandidat werden wolle. Abqualifizieren kann Schäuble auch gut: "Mit der Linken über Haushaltspolitik zu reden, ist vielleicht amüsant, aber nicht zielführend."

Verbindlichkeit ist gewiss nicht eine seiner Haupttugenden. So gestand ihm denn SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zwar zu, "verboten" sei es dem Finanzminister nicht, den politischen Gegner zu beschimpfen. Er verband damit aber die Frage: "Ist das wirklich klug? Müssten Sie nicht um Zustimmung werben, statt uns vor den Kopf zu stoßen?"

Diese Fragen waren darauf gemünzt, dass SPD und Grüne erklärtermaßen für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sind, wie dies auch von der Bundesregierung propagiert wird. Nur: In den eigenen Koalitionsreihen formierte sich Widerstand. An dem Schäuble womöglich nicht ganz unschul-dig ist.

Er sitzt als dienstältester Abgeordneter im Bundestag - seit 1972. Er darf als erfahrenstes Regierungsmitglied gelten - erstmals kam er 1984 ins Kabinett. Zwei Seelen in seiner Brust? In der Frage der Euro-Rettung siegte der Minister über den Abgeordneten: Um auf europäischer Ebene schnell handeln zu können, wollte er die Beteiligung des Bundestags an Euro-Beschlüssen gering halten.

Er lenkte aber ein. Gleichwohl gab es 25 Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus CDU/CSU und FDP bei Probeabstimmungen. Dies konnten die Kanzlerin und er durchaus als Denkzettel verstehen. Das Griechenland-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Position der Abgeordneten nun gestärkt: Der Haushaltsausschuss muss allen Schritten zustimmen.

Inhaltlich bleibt bei einigen Koalitions-Abgeordneten Skepsis. Schäubles Hauptaufgabe mithin in diesen Tagen: eindringliches Werben für die Rettung des Euro - jedoch ohne Schönfärberei. "Die Lage ist ernst in Griechenland", bekannte er zugleich mit dem Appell, den Euro-Rettungsschirm deutlich größer zu schneidern. Bürgschaften bis zu 253 Milliarden Euro müsste Deutsch-land dann womöglich leisten. Der erweiterte Rettungsschirm (EFSF) diene dazu, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und zu verteidigen. Schuldenländer wie Griechenland bekämen Zeit, zur Wettbewerbsfähigkeit zurückzukehren.

Nach dem Projekt EFSF wartet auf den Finanzminister bereits die nächste knifflige Aktion. Das Parteispitzen-Trio der Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), hatte im Juli beschlossen, dass die Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener ab 2013 gemildert werden soll. Wie, ließen sie indes offen. Von den lange sehr weit reichenden Forderungen der FDP ist dabei die Beseitigung der "kalten Progression" übrig geblieben. Was wird Schäuble liefern - er, der vom schwarz-gelben Start an keinem Fiskal-Krach mit den Liberalen aus dem Weg gegangenen ist? Soeben machte er wieder klar: Ent-lastungs-Spielräume seien "relativ gering".

Spezialproblem dabei: Der Bundesrat müsste bei Steueränderungen zustimmen. Dies hat die Mehrheit von SPD- und Grünen-regierten Ländern bereits abgelehnt. Die Koalition könnte ohne Bundesrat höchstens noch den Solidaritätszuschlag reduzieren. Doch Schäuble dürfte kaum gewillt sein, Steuerminderungen ausschließlich zu Lasten des Bundes zu akzeptieren. Er erinnerte die Bundesländer bereits daran, dass auch sie Nutznießer der "kalten Progression" seien. Es könne nicht richtig sein, dass eine staatliche Ebene die Mehreinnahmen einstreiche, die andere indes "allein dafür verantwortlich sein soll, den Menschen Geld zurückzugeben".

Überdies: Ein Milliardenloch reißt das Urteil des Bundesfinanzhofs auf, demzufolge Ausbildungskosten und Studiengebühren von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Im Finanzministerium wird offenbar über eine Deckelung des abziehbaren Betrags nachgedacht.

Überraschende Unwägbarkeiten: Dazu gehörte in diesem Jahr bereits die Energiewen-de. Gegenüber den Etat-Eckpunkten, mit denen Schäuble im März aufwartete, schnurrte etwa der Posten "Brennelementesteuer" inzwischen gehörig zusammen.

Zudem macht der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie "erhebliche Investiti-ons- und Forschungsmaßnahmen erforderlich, um den zügigen Ausbau der regenerativen Energien zu schaffen", so der Finanzminister. Ingesamt führten die energiepolitischen Beschlüsse zur Jahresmitte dazu, dass pro Jahr 2 Milliarden Euro weniger in die Bundeskasse fließen, legte er dar.

Alle Finanzüberlegungen sind verknüpft mit einem bangen Blick auf die konjunkturelle Entwicklung. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gab sich Schäuble demonstrativ zuversichtlich: "Eine Rezession sieht anders aus", rechnete er vor. Und für die Jahre 2014 und 2015 habe er ohnehin nur ein Wachstum von 1,6 Prozent unterstellt. Was er mit Blick auf die Schuldenbremse als anschauliches Bild malte: "Auch wenn man eine ganz gute Bremse hat, ist es richtig, auf den Sicherheitsabstand nicht zu verzichten."

Milliarden-Jongleur

Über Bremse und Sicherheitsabstand wacht der Finanzminister. Spätestens seit dem Jonglieren mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen zur Überwindung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und nun zur Euro-Rettung bestimmt Geld auch die Außenpolitik. Schäuble darf sich als mächtigster und wichtigster Minister im Kabinett der Bundeskanzlerin fühlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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