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Michael Klein
Sprudelnde Einnahmen

Finanzverwaltung Weniger Bundesbankgewinn

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 260,58 Milliarden Euro betragen. Das sind 20,63 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2011: 239,96 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2012 insgesamt 247,71 Milliarden Euro (229,54 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen von 8,45 Milliarden Euro auf 10,66 Milliarden Euro steigen.

Dabei sollen die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer von 73,55 Milliarden Euro auf 77,13 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer hat die Regierung in ihrem Entwurf 60,61 Milliarden Euro (55,78 Milliarden Euro) vorgesehen; der Körperschaftsteueranteil des Bundes fällt mit 9,53 Milliarden Euro (6,63 Milliarden Euro) ins Gewicht.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,94 Milliarden Euro (39,49 Milliarden Euro) betragen. Leicht steigen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 13,24 Milliarden Euro auf 13,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen mit einer Milliarde Euro fast gleich bleiben (1,03 Milliarden Euro). Dies gilt auch für die Einnahmen aus der Versicherungsteuer, die 10,67 Milliarden Euro betragen sollen. Der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer soll von 8,45 Milliarden Euro auf 9 Milliarden Euro steigen.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2012 insgesamt 2,5 Milliarden Euro (drei Milliarden Euro) betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 5,1 Milliarden Euro (2,6 Milliarden). Dazu gehören auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen. Weiter gehören dazu unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München, der Duisburger Hafen AG, der Gästehaus Petersberg GmbH sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.

Im Bereich "Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit" sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr 417,17 Millionen Euro (402,39 Millionen Euro) betragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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