Aus Plenum und Ausschüssen : Einsparungen trotz Energiewende

UMWELTETAT

Die Gesamtausgaben des Umweltministeriums sollen 2012 um 42,75 Millionen Euro gegenüber 2011 gesenkt werden. Sie werden für das kommende Haushaltsjahr mit insgesamt 1,59 Milliarden Euro kalkuliert.

Allerdings schlagen die Altlasten des auslaufenden Atomzeitalters im neuen Bundeshaushaltsplan geballt zu Buche. Die Zeit, ein geeignetes Endlager für radioaktive Abfälle zu finden, drängt. Die Ausgaben für das Projekt Gorleben sollen von 46,8 Millionen Euro 2011 auf 73 Millionen Euro 2012 steigen. Zum Vergleich: 2010 lagen die Kosten für Gorleben bei 25,4 Millionen Euro. Für die Erkundung weiterer Standorte für radioaktive Abfälle werden die Ausgaben für 2012 mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahresetat.

Zwar sollen die Ausgaben für Investitionen um insgesamt 44,35 Millionen auf 706,78 Millionen Euro sinken. Doch im Bereich der erneuerbaren Energien werden sie dennoch steigen - wenn auch nicht signifikant: Für 2012 sind die Ausgaben für Investitionen im Bereich "Allgemeiner Bewilligungen Umwelt, Naturschutz, erneuerbare Energien" um rund 70 Millionen Euro auf 250,51 Millionen festgelegt.

65,5 Millionen Euro werden für Investitionszuschüsse im Bereich der Erneuerbaren eingeplant; lediglich zehn Millionen Euro mehr als 2011. Der größte Teil davon entfällt auf Photovoltaik- und Windernergieanlagen. Die Investitionen in die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl sind 2012 um mehr als 50 Prozent im Vergleich zu 2011 auf sechs Millionen Euro reduziert.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden für 2012 mit 184,7 Millionen Euro kalkuliert: 18,83 Millionen Euro mehr als 2011. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse hingegen sollen 2012 um 24,49 Millionen Euro auf 512,93 Millionen Euro im Vergleich zu 2011 sinken. Allerdings werden die Gesamteinnahmen um rund 13, 24 Millionen Euro sinken.