Stabiler Etat für Justizressort

JUSTIZ

"Die Bilanz der Rechtspolitik dieser Koalition kann sich wirklich sehen lassen", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Beginn der ersten Lesung des Haushalts des Justizministeriums am Dienstagnachmittag. Die Ministerin legte Wert auf die Feststellung, dass "das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet worden" sei.

Das Justizministerium nimmt zwar unter den Ressorts den kleinsten Posten im Bundeshaushalt ein, hat aber die höchste Deckungsquote durch Eigeneinnahmen. Insgesamt sind für 2012 Ausgaben von 491,13 Millionen Euro vorgesehen. Im Vergleich zu 2011 soll Leutheusser-Schnarrenberger eine Kürzung ihres Etats von 0,4 Prozent hinnehmen. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 441,5 Millionen Euro gegenüber, die zum großen Teil durch Gebührenerlöse des Deutschen Patent- und Markenamtes erzielt werden.

Burkhard Lischka (SPD) warf der Ministerin vor, "viel heiße Luft" zu verbreiten, die leider nur "wenig Substanz" enthalte. Sie produziere lediglich "Baustellen in der Rechtspolitik". Nach "zwei verlorenen Jahren" könne man durchaus von einem Versagen sprechen. So warte man noch immer auf ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung für höchst gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter. Die Unionsabgeordnete Andrea Astrid Voßhoff stellte in diesem Zusammenhang klar, dass das Bundesverfassungsgericht "unseren Reformansatz nicht gekippt" habe. Es habe "in beeindruckener Weise" dem Therapie- und Unterbringungsgesetz seinen Platz gegeben. Voßhoff kündigte einen Gesetzentwurf zu diesem Thema noch für dieses Jahr an.

Die Ministerin habe "gleich mehrere rote Ampeln" bei der Sicherheitsverwahrung übersehen, warf ihr Jens Petermann (Die Linke) vor. Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, Leutheuser-Schnarrenberger sei mit ihrer Strategie beim Thema Sicherheitsverwahrung gescheitert: "Sie nerven, aber Sie setzen sich nicht durch", umschrieb Montag das Verhältnis der Ministerin zum christdemokratischen Koalitions- partner.