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Interview mit Friedrich Heinemann
FÜNF FRAGEN ZUR: EUROKRISE

Wird der Bundeshaushalt zu einem Selbstbedienungsladen von reformunwilligen Staaten?

Von einer Selbstbedienung kann keine Rede sein. Jede neue Kreditvergabe bedarf nach den Regeln des Rettungsschirms des Konsenses aller Eurostaaten. Das ist eine hohe Hürde. Ein Problem ist allerdings die mögliche Erpressbarkeit der Geber nach dem Motto: "Wenn ihr uns nicht helft, lösen wir eine neue Finanzkrise aus." Diese Erpressbarkeit lässt sich nur verringern, wenn endlich zielgerichtet auf ein geordnetes Insolvenz-Verfahren von Staaten hingearbeitet wird.

Wie bewerten Sie die Parlaments-Mitwirkung?

Die Art der Beteiligung des Bundestages läuft auf einen vertretbaren Kompromiss hinaus. Einerseits bleibt das Parlament der Herr des Verfahrens bei Grundsatzbeschlüssen über neue Kredite, andererseits können Routinevorgänge schnell entschieden werden.

Reichen die aktuellen Anstrengungen der betroffenen EU-Staaten aus?

Irland ist auf einem guten Weg. Der starke Rückgang der Renditen auf irische Bonds in den letzten kritischen Wochen zeigt, dass die Finanzmärkte sehr wohl differenzieren und echte Fortschritte sehr schnell honorieren. In Griechenland ist die Problemlage viel tiefer und der politische Konsens fragiler. Portugal befindet sich zwischen diesen beiden Polen.

Welche Sanktionsmöglichkeiten sollte es geben?

Der Stabilitätspakt wird in seinen Sanktionsmöglichkeiten überschätzt. Wichtig ist, dass der Druck der Anleihemärkte weiterhin seine disziplinierende Wirkung ausüben kann und eine unsolide Politik unmittelbar durch steigende Risikoprämien bestraft. Einen besseren Automatismus, der von der Politik nicht manipulierbar ist, kann es nicht geben.

Sind gemeinsame Anleihen eine Lösung?

Eurobonds sind im Rahmen interessanter Modelle von seriösen Wissenschaftlern vorgeschlagen worden. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass mit Eurobonds der Weg in die Garantiegemeinschaft beschritten würde. Dies wäre fatal, weil die wertvolle individuelle Sanktionierung von Defizitländern durch Strafzinsen dann ausgeschaltet würde. Die Europäer würden vielmehr kollektiv bestraft für die Sünden einzelner. Das ist ineffizient und ungerecht.

Die Fragen stellte

Jörg Müller-Brandes.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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