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Helmut Stoltenberg
Kritik an Visa-Warndatei

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Die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung einer "Visa-Warndatei" stoßen bei den drei Oppositionsfraktionen im Bundestag auf deutliche Kritik. Vertreter der schwarz-gelben Koalition werben dagegen für den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/6643), der am vergangenen Mittwoch vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Durch die Datei werde der Visa-Missbrauch eingedämmt und die Rechtssicherheit für die Anwender erhöht, gab der FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff zu Protokoll. Mit dem Gesetzentwurf erleichtere man den für Deutschland unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärke zugleich die Sicherheit des Landes. Für den CSU-Abgeordneten Stephan Mayer stellt der Gesetzentwurf "im Ergebnis einen weiteren wichtigen Baustein" der Koalition im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität dar.

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Rüdiger Veit gilt dagegen für die Vorlage, "dass der zu erwartende Nutzen und der zu befürchtende Schaden - ganz zu schweigen von dem unnötigen Aufwand - in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen". Was "im Wesentlichen durch eine eigene deutsche Visa-Warndatei erreicht würde, wäre ganz überwiegend eine (...) unzulässige Doppelspeicherung von Daten mit großem Aufwand und ohne nennenswerten zusätzlichen Nutzen", argumentiert er. Für die Linksfraktion hält ihre Abgeordnete Ulla Jelpke der Bundesregierung vor, die "datentechnische Durchleuchtung" von Ausländern "weiter ausbauen" zu wollen, aber den Beweis schuldig geblieben zu sein, "dass die Einrichtung einer solchen Visa-Warndatei wirklich notwendig ist". Der Grünen-Parlamentarier Memet Kilic sieht die Regierung auf einem "falschen und voreiligen Weg". Sie versuche aus vermeintlichen Sicherheitsgründen, "die Rechte der am Visumverfahren Beteiligten zu unterlaufen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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