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Kurz notiert

Bundestag lehnt Antrag zu MAD-Auflösung ab

Die Grünen-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und seine Aufgaben im Inland an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Ausland an den Bundesnachrichtendienst (BND) zu übertragen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/6501) fand am vergangenen Mittwoch keine Mehrheit im Plenum des Parlaments. Die Grünen hatten ihre Forderung mit Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten zwischen den drei deutschen Geheimdiensten begründet.

SPD gegen Residenzpflicht für Asylbewerber

Die SPD-Fraktion will die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. In einem Antrag (17/5912), der am vergangenen Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach soll der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten "nicht länger beschränkt werden". Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Bundesländern sowie innerhalb der Länder zwischen Landkreisen oder Kommunen zu gewährleisten, sollen Asylbewerber allerdings weiterhin verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde oder einem bestimmten Landkreis beziehungsweise Bundesland zu nehmen. Gleiches soll für Geduldete gelten, "allerdings längstens befristet bis zur Aufnahme einer Beschäftigung".

Kinderpornografische
Daten löschen

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Internet soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (17/6644) vor. Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass die Sperren für Internetseiten umgangen werden können. Im Interesse der Opfer müsse es das Ziel sein, strafbare Inhalte durch "konsequentes Löschen" aus dem Netz zu verbannen. Die Vorlage wurde an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Zwei Richter reichen
oftmals aus

Die Möglichkeit der Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, soll endgültig beibehalten werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6905) hervor. Eine Vielzahl von Verfahren könne in der Zweierbesetzung "ohne durchgreifende Bedenken" bearbeitet werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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