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Jan Thomsen
Optionen muss man haben

WAHL Berlins SPD kann sich den Koalitionspartner aussuchen

Klaus Wowereit wollte Optionen. Jetzt hat er sie - und nutzt sie auch. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, dessen SPD trotz Stimmverlusten bei der Berlin-Wahl am 18. September stärkste Partei wurde, hat bereits mit zwei möglichen Koalitionspartnern sondiert: Die SPD wird mit den Grünen oder mit der CDU in den nächsten fünf Jahren regieren. Rot-Grün, präferiert von beiden potenziellen Partnern, wäre eine knappe Angelegenheit mit nur einer Stimme über der absoluten Mehrheit. Rot-Schwarz dagegen hätte es bequemer: Denn mit der CDU - mit 23,4 Prozent (plus 2,1 Prozent) zweitstärkste Kraft hinter der SPD mit 28,3 Prozent (minus 2,5 Prozent) und vor den Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5 Prozent) - brächten es die Regierungsfraktionen auf zehn Stimmen über dem Soll.

Die Piraten, die auf Anhieb 8,9 Prozent holten, spielen bei der Regierungsbildung so wenig eine Rolle wie Die Linke. Sie muss mit 11,7 Prozent (minus 1,7 Prozent) nach fast einem Jahrzehnt Regierungsbeteiligung auf die Oppositionsbank, während die FDP mit 1,8 Prozent (minus 5,8 Prozent) nun ein außerparlamentarisches Dasein fristet.

Streitpunkt A 100

"Ich habe den Eindruck, Optionen zu haben", sagte Wowereit nach der Sondierungsrunde mit den Christdemokraten am Donnerstag. Tags zuvor waren die Gespräche mit den Grünen begonnen, aber nicht abgeschlossen worden. Sie wurden am Freitag fortgesetzt. Mit der CDU war Wowereit offenbar rasch überein gekommen, keine gravierenden Meinungsunterschiede zu sehen, auch wenn beide Seiten unterschiedliche Akzente etwa bei Integration und Bildung setzen. Mit den Grünen verständigte er sich am Freitag auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Verlängerung der Autobahn 100 im Südosten der Hauptstadt, ohne dass bis Redaktionsschluss Details bekannt wurden. Den Vorschlag wollen beide Seiten am Montag ihren Landesvorständen vorlegen. Bislang hatten die Grünen das Projekt strikt abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus kommt am 27. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammen. Welche Koalition Berlin regiert, hat auf das aktuelle Kräfteverhältnis im Bundesrat wenig Einfluss. Mit Rot-Grün bliebe das Mitte-Links-Lager mit 30 von insgesamt 69 Stimmen auf dem bisherigen Niveau. Rot-Schwarz würde das neutrale Lager stärken, doch die schwarz-gelben Länder lägen mit 25 zu 26 Stimmen weiter hinter der politischen Konkurrenz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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