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Kurz notiert

SPD will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben

Die SPD-Fraktion will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Sie fordert einen Gesetzentwurf, mit dem der Kinderrechtskonvention der Uno und der Grundrechtecharta der Europäischen Union im Grundgesetz Rechnung getragen wird. In ihrem Antrag (17/6920) verlangt sie außerdem, die Gesetzgebung daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie mit der Kinderrechtskonvention der Uno in Einklang steht. Die Fraktion spricht sich zudem für die Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe aus, um die Rechte von Kindern zu stärken.

Sozialgesetzbücher unter der Lupe

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Änderung zahlreicher sozialgesetzlicher Regelungen vorgelegt. Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (17/6764) wurde vergangene Woche in Erster Lesung vom Bundestag beraten. Zu dem Paket gehört unter anderem der Verzicht auf das Versenden einer Rentenanpassungsmitteilung, wenn sich bei der jährlichen Rentenanpassung der aktuelle Rentenwert nicht erhöht hat. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine erweiterte Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden.

Linke gegen Deckelung von Reha-Leistungen

Die Linke fordert, die Deckelung der Reha-Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben. In einem Antrag (17/6914) verlangt sie von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass eine steigende Zahl älterer Beschäftigter sowie von Beschäftigten mit Behinderungen den Bedarf an Reha-Leistungen deutlich erhöhe. Die Rentenversicherungen dürften aber nur einen festgelegten Betrag für diese Leistungen ausgeben, was dazu führe, dass der finanzielle Rahmen dem Bedarf in der Bevölkerung nicht mehr entspreche.

Produktsicherheit orientiert sich an EU-Vorgaben

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag das Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (17/6276, 17/6852) angenommen. Das Gesetz setzt die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung (EG-Nr. 765/2008) in deutsches Recht um.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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