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Das Parlament
Nr. 39
/ 26.09.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Verlängerung
ANTI-TERROR-GESETZE
Zehn Jahre nach »9/11« sollen die
zusätzlichen Befugnisse der Geheimdienste weiter gelten
Folgt man Dieter Wiefelspütz, haben die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen und nun erneut zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetze allmählich ziemlich viele Urheber. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, in Fragen der Inneren Sicherheit "völlig zerstritten" und
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Helmut Stoltenberg
Schwarz-gelber Alleingang
INNERES
Koalition setzt ihren Vorschlag zum Wahlrecht durch
Mehr als zweieinhalb Monate nach der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Novellierung des Wahlrechts hat der Innenausschuss grünes Licht für den Reformvorschlag der schwarz-gelben Koalition gegeben. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Ausschuss am Mittwoch vergangener
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Monika Pilath
Landarzt, bitte kommen
GESUNDHEIT
Die Bundesregierung setzt auf finanzielle Anreize. Die Opposition kritisiert Klientelpolitik
Händeringend suchen schon heute niedergelassene Ärzte in ländlichen Regionen nach geeigneten Nachfolgern. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) mussten beispielsweise im vergangenen Jahr 420 Haus- und 32 Kinderarztpraxen schließen, weil kein Mediziner nachrücken wollte. In den kommenden
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Interview mit Jens Ackermann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss
FÜNF FRAGEN ZUR: ÄRZTLICHEN VERSORGUNG
Herr Ackermann, wo gehen Sie zum Arzt - in Berlin oder in Ihrem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt? Mein Hausarzt ist in meinem Heimatort Bottmersdorf im Bördekreis. Wie viele andere Ärzte kommt auch er allmählich ins Rentenalter und ihn beschäftigt die Suche nach einem Nachfolger. Gerade im Osten
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Claudia Heine
Weniger soll mehr sein
Arbeitsmarkt
Arbeitslose werden künftig »passgenauer« gefördert, sagt die Regierung. Die Opposition bezweifelt das
Es war eine Debatte voller Licht und Schatten: Die Regierungskoalition sonnte sich im Lichte der derzeit guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose habe das Land derzeit und dieser Situation müsse sich die Gesetzeslage anpassen, hieß es von dort. SPD, Grüne und Linke dagegen
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Tatjana Heid
Wenn Politik persönlich wird
PETITIONSAUSSCHUSS
Die Abgeordneten Kauder und Hagemann treffen auf der Messe Freiburg Petenten
Siegfried Kauder ist eine Stunde gefahren, um sich unter Gottesanbeterinnen und Hubkräne zu mischen. Er sitzt an einem hohen Glastisch, schwarzer Anzug, schwarzes Hemd, trinkt Kaffee und wartet. In der Halle 2 der Messe Freiburg, wo nicht nur Großinsekten und Kräne zu sehen sind, sondern auch
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Götz Hausding
Der Bürger bestimmt die Tagesordnung
PETITIONEN
Knapp 17.000 Eingaben erreichten den Ausschuss im Jahr 2010
Ob bei Problemen durch fehlenden Lärmschutz an ICE-Strecken oder vermeintlich falsche Rentenberechnungen. Ob aus Sorge vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen oder auch der schlichten Angst um die eigene Existenz: Viele verzweifelte Bürger sehen im Petitionsausschuss des Bundestages ihre letzte
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Helmut Stoltenberg
Neuer Anlauf für Homo-Ehe
RECHT
Unionsfraktion lehnt Gleichstellung klar ab
Gleichgeschlechtlichen Paaren soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion das Recht auf Eheschließung zugestanden werden. Zahlreiche Länder hätten schon die Ehe für solche Paare geöffnet, sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck am vergangenen Mittwoch im Bundestag bei der ersten Lesung eines
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Helmut Stoltenberg
Kritik an Visa-Warndatei
INNERES Die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung einer "Visa-Warndatei" stoßen bei den drei Oppositionsfraktionen im Bundestag auf deutliche Kritik. Vertreter der schwarz-gelben Koalition werben dagegen für den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung ( 17/6643 ), der am vergangenen Mittwoch
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sto, bob, jcp
Kurz notiert
Bundestag lehnt Antrag zu MAD-Auflösung ab Die Grünen-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und seine Aufgaben im Inland an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Ausland an den Bundesnachrichtendienst (BND) zu
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Jan Thomsen
Optionen muss man haben
WAHL
Berlins SPD kann sich den Koalitionspartner aussuchen
Klaus Wowereit wollte Optionen. Jetzt hat er sie - und nutzt sie auch. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, dessen SPD trotz Stimmverlusten bei der Berlin-Wahl am 18. September stärkste Partei wurde, hat bereits mit zwei möglichen Koalitionspartnern sondiert: Die SPD wird mit den Grünen oder
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mpi
Mutter-Kind-Kur im Fokus
GESUNDHEIT Die Fraktion Die Linke will die Bewilligungspraxis gesetzlicher Krankenkassen zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren transparenter machen. Ziel sei es, die Entscheidungskriterien zu vereinheitlichen und zu präzisieren, heißt es in einem Antrag ( 17/6493 ), den der Bundestag am vergangenen Mittwoch
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Monika Pilath
Geplante Reform verzögert sich
PFLEGE Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs lässt weiter auf sich warten. Die SPD-Fraktion scheiterte am vergangenen Mittwoch im Gesundheitsausschuss mit einem entsprechenden Antrag ( 17/2480 ) an den Stimmen der Koalition. Nach Auffassung der SPD müssen Personen mit Demenz besser
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Alexander Weinlein
Sorge um die Veteranen
VERTEIDIGUNG Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat den Bundestag und die Regierung aufgefordert, sich verstärkt um die Belange ehemaliger Bundeswehrsoldaten zu kümmern. Die Fürsorgepflicht des Staates für seine Soldaten dürfe sich nicht auf deren Dienstzeit beschränken, mahnte der
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Susanne Kailitz
Lehrer sind Ländersache
Fachkräftemangel In Kindertageseinrichtungen und Schulen droht ein Fachkräftemangel: Darin sind sich die Fraktionen des Bundestags einig, nicht aber darin, wer das Problem richten soll. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 gibt es ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im
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Alexander Weinlein
Ein Recht auf Pflege
FAMILIE
Experten debattieren Gesetzentwurf der Regierung
Höchst unterschiedlich haben Experten am vergangenen Montag in einer Anhörung des Familienausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Einführung einer Familienpflegezeit ( 17/6000 ) beurteilt. Der Entwurf sieht vor, dass Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit zwei Jahre lang
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Jan Eisel
»Für Kinder gibt es kein Tabu«
Kinderkommission Mit dem Thema "Tod - Tabu für Kinder" hat sich die Kinderkommission des Bundestages vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Expertengespräch beschäftigt. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Kinder anders trauern als Erwachsene. "Ich stehe dahinter, dass Kinder zur Beerdigung
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Kurz notiert
SPD will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben Die SPD-Fraktion will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Sie fordert einen Gesetzentwurf, mit dem der Kinderrechtskonvention der Uno und der Grundrechtecharta der Europäischen Union im Grundgesetz Rechnung getragen wird. In ihrem
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Alexander Weinlein
Weltmädchentag gefordert
GLEICHBERECHTIGUNG Der 22. September soll nach dem Willen des Bundestages zum Weltmädchentag der Vereinten Nationen erklärt werden. In einem überfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7021 ), den das Parlament am vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimme
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Alexander Weinlein
Bessere Bildung der Kleinsten
BETREUUNG Die Bundesregierung soll zusammen mit den Bundesländern die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern und ein entsprechendes Programm auflegen. Dies fordert ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/3663 ), den der Bundestag am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 26.09.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
