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Das Parlament
Nr. 40-42
/ 4.10.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Ohne Verbindung
REFORM
Mit drei Monaten Verspätung beschließt der Bundestag ein neues Wahlrecht. Die Opposition will dagegen klagen
Karlsruhe, so beschreibt es das Internet-Lexikon Wikipedia, "ist nach Stuttgart und Mannheim die drittgrößte Großstadt des Landes Baden-Württemberg. (...) Historisch war Karlsruhe Haupt- und Residenzstadt des ehemaligen Landes Baden. Seit 1950 ist Karlsruhe Sitz des Bundesgerichtshofs und seit 1951
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Monika Pilath
Geld gegen Bekenntnis
EXTREMISMUS-BEKÄMPFUNG
Koalition verteidigt Demokratieerklärung gegen Oppositionskritik
Seit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor knapp einem Jahr ankündigte, Initiativen gegen Extremismus künftig das Bekunden ihrer Vefassungstreue abzuverlangen, tobt im Bundestag ein regelrechter Bekenntnisstreit. Am vergangenen Donnerstag ging die Auseinandersetzung zwischen Koalition
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Claudia Heine
Das Einkommen zum Auskommen
Altersarmut
Regierung kann die Opposition mit ihrem Modell der Zuschussrente nicht überzeugen
Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme brachte es auf den Punkt: "Das eigentliche Thema ist der Regierungsdialog Rente", stellte sie in der Debatte fest, die unter dem Titel "Altersarmut" am vergangenen Freitag den Bundestag beschäftigte. Gegenstand der Diskussion war eine Große Anfrage der Fraktion
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Alexander Weinlein
»Ein Gebot der Gerechtigkeit«
BUNDESWEHR
Regierung und Parlament wollen Verwundete und Hinterbliebene von Gefallenen sozial besser absichern
Soldaten der Bundeswehr und Zivilbedienstete des Bundes in Auslandseinsätzen sollen im Fall einer schweren Verletzung sozial und finanziell besser versorgt werden. Gleiches soll für die Hinterbliebenen der im Einsatz getöteten oder tödlich verunglückten Soldaten und Zivilisten gelten. Über den
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Helmut Stoltenberg
Angst vor dem Amt
AUFENTHALTSRECHT
Grüne wollen Meldepflicht beschränken
Die Grünen-Fraktion dringt auf eine "Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben". Die deutsche Rechtslage behindere die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch betroffene Personen, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden
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Monika Pilath
Wenig Beifall für Drogen-Check
ANHÖRUNG Ärzte und Apotheker warnen vor Qualitätstests von Drogen in der Partyszene. Das so genannte Drug-Checking könne Konsumenten die "Pseudo-Sicherheit vermitteln", die von ihnen auf dem Schwarzmarkt erworbenen Drogen seien gesundheitlich unbedenklich, sagte Professor Götz Mundle von der
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Annette Rollmann
»Man fühlt sich wie eine Bittstellerin«
HEPATITIS C
Gesundheitsausschuss debattiert über bessere Regelungen für Opfer aus DDR
Gabriele Deuse hat sich wie etwa 3.000 andere Frauen in der DDR in den Jahren 1978 und 1979 mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert - unverschuldet, denn nach der Geburt ihres Kindes wurden sie wegen einer Rhesusfaktor-Unverträglichkeit mit verseuchten Anti-D-Immunglobulinen behandelt. Das
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Monika Pilath
Mehr Ärzte sollen aufs Land gelockt
GESUNDHEIT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Vergütungsanreize für Ärzte schaffen, die sich in unterversorgten, zumeist ländlichen Regionen niederlassen. Diese seien aber nur dann zu finanzieren, "wenn gleichzeitig auch die erhebliche Überversorgung in manchen Regionen und Versorgungsbereichen
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Claudia Heine
Die (un)begrenzte Chance
Arbeitsmarkt
Streit um befristete Beschäftigung
Die Koalitionsfraktionen waren sich einig, die Oppositionsfraktionen waren es auch. Nur vereinbaren ließen sich beide Standpunkte nicht, als am vergangenen Donnerstag drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD ( 17/1769 ), Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2922 ) und Die Linke ( 17/1968 ) zur
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Alexander Weinlein
Wohl des Kindes hat Vorrang
FAMILIE Das von der Bundesregierung vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz stößt bei Experten überwiegend auf Zustimmung. Kritisch wird allerdings die Finanzierung und die mangelnde Einbeziehung des Gesundheitswesens berurteilt. Der Familienausschuss hatte am vergangenen Montag Sachverständige zu einer
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Claudia Heine
Kommunen sollen reicher werden
Soziales Die Finanzlage der Kommunen soll sich nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr verbessern. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf ( 17/7141 ) vorgelegt, der die Voraussetzungen dafür schaffen soll, und der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde.
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Alexander Weinlein
Jungs brauchen mehr Männer
FAMILIE Die Bundesregierung soll in der Gleichstellungspolitik zukünftig stärker die Belange von Jungen und Männern berücksichtigen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/5494 ) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der SPD- und
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Götz Hausding
»Wo Blut ist, sind auch Haie«
Sport Der eine halte die Hand auf, wenn es um die Vergabe von TV-Rechten geht. Der nächste stecke Anteile aus Sponsoringverträgen in die eigene Tasche. Kaum ein Tag vergehe, wo nicht in den Medien über haarsträubende Fälle von Korruption im Sport berichtet wird, sagte Jens Sejer Andersen von der
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che, mik
Kurz notiert
Linke will Whistleblower besser schützen Die Bedeutung von Whistleblowing soll für die Gesellschaft anerkannt werden und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sollen geschützt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/6492 ). Deshalb soll die Bundesregierung bis Ende 2011 ein
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sto
Kurz notiert
Bund will attraktiv für Fachkräfte bleiben Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Bundesregierung die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften "im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft" erhalten. Der Bundestag überwies einen entsprechenden Gesetzentwurf
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 40-42 vom 4.10.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
