Sicherheit für den jüngsten Staat
UNMISS Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, bis zu 50 Soldaten in den Südsudan zu schicken
Südsudan ist gegenwärtig der jüngste Staat auf der Erde. Und er hat jetzt schon eine Menge Probleme. Der Präsident des Landes, Salva Kiir, wusste also, was er tat, als er bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit den Wunsch nach einer weiteren Anwesenheit der Vereinten Nationen äußerte. Kernaufgaben der neuen Mission sind nach den Worten der Bundesregierung deshalb, die neue Regierung Südsudans bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.
Mit 462 Stimmen aus vier Fraktionen machte der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Weg frei, sich an Unmiss (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) zu beteiligen (17/7216, 17/6987). Die Fraktion Die Linke votierte mit Nein (58 Stimmen) und es gab eine Enthaltung.
»Immensen Gefahren«
Der außenpolititsche Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, machte deutlich, dass der neue Staat vor "immensen Gefahren" stehe. Man müsse deshalb versuchen, ihn außenpolitisch wie auch innenpolitisch "zu stabilisieren und zu unterstützen". Das Abkommen zwischen dem Südsudan und dem Sudan sei beispielsweise nach wie vor nicht vollständig umgesetzt. Die Aufteilung der Erlöse aus der Erdölförderung biete "sehr viel Konfliktstoff". Der CDU-Politiker sagte wörtlich: "Wir stehen vor einem ganz großen Konflikt, in dem wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen." Man könne nicht zulassen, dass irgendwann im Hinblick auf den Sudan von einem "vergessenen Konflikt" die Rede ist. Man müsste jetzt handeln. Mißfelder war sich sicher, dass der Aufbau der Infrastruktur für Bildung und Wirtschaft wahrscheinlich wesentlich mehr wert sei, als der militärische Beitrag, den man zu leisten in der Lage sei.
Müllhaufen
Für den SPD-Abgeordneten Christoph Strässer ist die ökonomische und soziale Situation im Südsudan "desolat". Es gebe beispielsweise das Problem mit der Entwaffnung. Nach Schätzung einer internationalen Organisation gebe es in Sudan 720.000 Kleinwaffen in zivilen Händen. Wo ist die Institution, die diese Waffen einsammelt und auf den Müllhaufen wirft? Dafür brauche man "geschulte Leute". Nicht nur aus diesem Grund sei das Mandat "unverzichtbar".
Der FDP-Abgeordete Joachim Spatz war der gleichen Ansicht. Es werde ein erhebliches Maß an Anstrengungen verlangen, um aus Kämpfern Bauern zu machen. Er könne der internationalen Gemeinschaft nur "dringend" raten, mit erheblichen Mitteln einzusteigen. Ein weiterer Grund ist Strässer zufolge die Absicherung von Lebensmitteltransporten, die bisher regelmäßig von Milizen überfallen werden. Einen solchen Schutz böte nur eine militärische Absicherung wie Unmiss, sagte Strässer.
Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagte die geringe Größe der Mission. Gegenwärtig seien gerade einmal zwölf Soldatinnen und Soldaten im Südsudan tätig. Die Ablehnung seiner Fraktion begründete Jan van Aken (Die Linke) mit den Worten: "Für jede gute Idee zur zivilen Unterstützung des Südsudan können Sie immer mit unserer Zustimmung rechnen, für einen Militäreinsatz in Südsudan aber nicht."