Umweltetat erhöht
HAUSHALT 1,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben
Der Etatentwurf 2012 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat ohne Änderungen den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten am Mittwoch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass der Etat bei Ausgaben von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro um 2,6 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr sinken werde. Insgesamt würden die Ausgaben des Bundes für die Umwelt jedoch 7,4 Milliarden Euro ausmachen. Neben den Ausgaben des Umweltministeriums nannte er unter anderem die Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) und das Marktanreizprogramm. Die SPD-Fraktion kündigte an, im weiteren Verlauf der Etatberatungen Anträge zur Auflösung des EKF zu stellen. "Hierbei handelt es sich um einen intransparenten Schattenhaushalt", sagte der Sprecher.
Die Linksfraktion legte insgesamt 21 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor, die alle mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Dabei machte sich die Fraktion unter anderem für einen Energiefonds stark, mit dem einkommensschwache Haushalte gefördert werden sollten; bei den "internationalen Umweltausgaben" sollten verstärkt arme Länder unterstützt werden.
Auch Bündnis 90/Die Grünen setzten sich dafür ein, den EKF aufzulösen und die Mittel für den internationalen Klimaschutz aufzustocken. Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte, dass die internationalen Zusagen eingehalten würden. Die deutsche Klimapolitik stehe international gut dar.
Ebenfalls ohne Veränderungen stimmte der Ausschuss den Etatentwürfen des Bundesjustizministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu. Beim Justizministerium wiesen die Abgeordneten fraktionsübergreifend darauf hin, dass von den Ausgaben in Höhe von rund 491 Millionen Euro mehr als 90 Prozent durch Einnahmen gedeckt werden. Diese kommen fast ausschließlich vom Patent- und Markenamt in München.
Beim Bildungs- und Forschungsministerium zeigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen erfreut darüber, dass die Ausgaben um fast zehn Prozent gegenüber diesem Jahr auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro erhöht werden konnte. "Damit ist dieser Haushalt einer der größten Investitionsetats - wenn man Ausgaben für Bildung und Forschung als Investitionen in die Zukunft versteht", sagte der SPD-Sprecher.