Piwik Webtracking Image

Hilfe für iranische Regimegegner

24.10.2011
2023-08-30T12:16:50.7200Z
2 Min

MENSCHENRECHTE

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe protestiert gegen die "sich weiterhin verschlechternde Lage der Menschenrechte im Iran". Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung fraktionsübergreifend auf, sich für die "sofortigen Freilassungen des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani" einzusetzen. Nadarkhani wurde wegen Glaubensabfalls zum Tode verurteilt. Soltani sitzt wegen seines Engagements für politische Gefangene in Haft.

Anlass der Erklärung war der Neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/2840), der am vergangenen Mittwoch auf der Tagesordung des Ausschusses stand. In dem Bericht zum Zeitraum 1. März 2008 bis 28. Februar 2010 setzt sich die Regierung weltweit für wichtige Punkte in der internationalen Menschenrechtspolitik ein, so für bürgerliche und politische Rechte, Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Erstmals ist der Bericht in einen innen- und einen außenpolitischen Teil aufgeteilt.

Eine Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich im nächsten Menschenrechtsbericht mehr der Lage der christlichen Minderheiten zu widmen. Die SPD-Fraktion mahnte die Regierung, künftig die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichrangig im In- wie Ausland darzustellen. Die Grünen forderten, die Ziele in der Menschenrechtspolitik überprüfbar zu machen und verlangten, auch über die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland zu berichten. Die Fraktion Die Linke forderte, es müsse auch über die Kinder- und Altersarmut sowie über Probleme von Hartz-IV-Beziehern im Inland unterrichtet werden.