Ländliche Räume im Fokus

ENtWICKLUNG

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit bei der gesetzlichen Absicherung des Schutzes von Besitz und Eigentum zu beraten. Ferner soll sie den Aufbau eines Vergabesystems und des Justizwesens unterstützen und die Partnerländer beraten, wenn es um Verträge mit ausländischen Investoren geht, um die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung wahren und die Risiken für die Umwelt einschätzen zu können. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (12/5488) hat das Parlament am vergangenen Donnerstag gegen das Votum der Opposition angenommen.

In einem weiteren Antrag (17/7185) forderten die Koalitionsfraktionen, "die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt" der Entwicklungspolitik zu machen. Die Ernährungssicherheit von zukünftig zehn Milliarden Menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre Herausforderung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. Sie habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der Linken (17/3541), der sich gegen die großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens wandte. Die Linke hatte unter anderem gefordert, Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen und Finanzinstitutionen in Agrarproduktion und in Land in diesen Ländern nur zu erlauben, wenn eine menschenrechtliche Prüfung stattfindet und Teilhaberechte der Bevölkerung beachtet werden. Schließlich scheiterte Die Linke mit einem Antrag (17/3542), in dem sie verlangt hatte, Erkenntnisse des Weltagrarberichts zur Grundlage deutscher und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik zu machen. Die Koalition lehnte ihn ab, die Grünen unterstützten ihn, die SPD enthielt sich.