Versicherung mit explosivem Inhalt
AUSWÄRTIGES Initiative gegen Finanzgeschäfte mit Minen
Die Bundesregierung soll nach Meinung der drei Oppositionsfraktionen Investitionen in Unternehmen verbieten, die Anti-Personenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sei entsprechend zu ändern, heißt es in einem Antrag der drei Fraktionen (17/7339). Dieses solle direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. Ferner müsse es sich auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen, die in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition involviert sind.
Subventionierung unterbinden
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung weiter auf, unverzüglich jegliche steuerliche Subventionierung der Investitionen in Streumunition zu unterbinden. Die Regierung müsse zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vorlegen, in dem Finanzprodukten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von einer der beiden genannten Waffenprodukte stünden, die Zertifizierung nicht erteilt oder entzogen wird. Die Regierung solle ferner darauf hinwirken, in ihrer Funktion als (Mit-)Eigentümer öffentlich-rechtlicher oder privater Banken unverzüglich Einfluss auf die Geschäftspolitik dahingehend zu nehmen, dass Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Anti-Personenminen und Streumunition verhindert werden. Unternehmen, die derartige Waffen herstellen oder entwicklen würden, seien schnellstmöglich von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.
Investitionen in Streubomben
Die drei Fraktionen schreiben weiter, eine Untersuchung des Magazins "Finanztest" habe ergeben, dass von 174 Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und Bausparkassen, die Riester-Altersvorsorgeverträge anböten, lediglich zwölf Investitionen in Streubomben ausschließen. Das seien nicht einmal sieben Prozent. Und die tatsächliche Quote dürfte den Antragstellern zufolge noch niedriger liegen. Etwa 80 Prozent der Banken und die Hälfte aller Versicherungsunternehmen, die angefragt worden seien, hätten nicht geantwortet.
Die Initiative "Facing Finance" habe im Dezember 2010 veröffentlicht, dass staatlich geförderte Riester-Fonds mit mindestens 500 Millionen Euro an Herstellern völkerrechtswidriger Waffen beteiligt sind. Zurzeit seien nur etwa ein Prozent der Riester-Produkte an "ethischen Kriterien" orientert, erläutern die Antragsteller von SPD, Die Linke und Grünen.