Geldspritze für Ärzte

Lob braucht weniger Worte als Kritik. Ein Lehrstück für diese Erfahrung bot die bislang größte öffentliche Bundestagsanhörung der Legislaturperiode am vergangenen Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (17/6906). Der Entwurf sei "grundsätzlich geeignet", vor allem der ärztlichen Unterversorgung in ländlichen Regionen entgegenzuwirken, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, in bedächtigem Tonfall. Dieser Aussage fügte der Boss der wirkmächtigen Interessenvertretung der Kassenärzte bei der fünfeinhalbstündigen Veranstaltung kaum mehr hinzu. Ganz anders Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des ebenfalls einflussreichen GKV-Spitzenverbandes.

Wer glaube, Unterversorgung beseitigen zu können, ohne ärztliche Überversorgung vor allem in Großstädten "wirksam zu bekämpfen", der irre, sagte Stackelberg gleich zum Auftakt der Anhörung des Gesundheitsausschusses. Seine Stimme klang schon da wie Donnergrollen, im Laufe des Nachmittages schickte der erfahrene GKV-Kämpe in seinen zahlreichen Wortbeiträgen verbale Blitze Richtung Regierung und Koalitionsfraktionen hinterher.

Stellschrauben

Erklärtes Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten 110-seitigen Werkes mit dem sperrigen Titel ist die "Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung". Das meint Folgendes: Auf dem Land droht in den nächsten Jahren ein Ärztemangel, einigen Regionen gehen bereits heute die Mediziner aus; dagegen tummeln sich mancherorts mehr niedergelassene Haus- und Fachärzte als für die Versorgung notwendig wären. An beiden Stellschrauben, dazu immerhin bestand bei Koalition und Opposition sowie bei allen Sachverständigen Einigkeit, muss gedreht werden.

Doch das schwarz-gelbe Maßnahmenpaket ist hoch umstritten, wie in der Anhörung nicht nur die Einlassungen Stackelbergs und Köhlers verdeutlichten. Um mehr Ärzte aufs Land zu locken, verschreibt die Regierung den Medizinern eine Geldspritze. Kernpunkt: Die übliche Honorarkappung, wenn in einer Praxis eine bestimmte Zahl an Behandlungen überschritten wird, soll für Landärzte nicht mehr gelten. Auf der anderen Seite will die Koalition den kassenärztlichen Vereinigungen ein Vorkaufsrecht in überversorgten Regionen einräumen, um Praxen stillzulegen.

»Viel Zuckerbrot«

Neben Köhler bescheinigte auch der Einzelsachverständige Wolfgang Spoerr der Regierung, die geplanten Mittel seien geeignet, die Stadt-Land-Problematik anzugehen. Der Jurist lobte, der Entwurf enthalte "viel Zuckerbrot und relativ wenig Peitsche".

Dagegen rügte Ilona Köster-Steinebach vom Verbraucherzentrale Bundesverband die Wirksamkeit des Gesetzentwurfs als "äußerst unzureichend". Auf dieser Basis werde es nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Versorgung der Patienten in Deutschland kommen. Wie Köster-Steinebach warnten auch sämtliche Vertreter der gesetzlichen Kassen vor erheblichen neuen Finanzbelastungen, die die Versicherten allein in Form von Zusatzbeiträgen schultern müssten. Dazu zählten sie unter anderem, dass für die geplante neue spezialärztliche Versorgung keine Ausgabeneinschränkung in Form von Mengenbegrenzungen bei der Abrechnung der Leistungen noch eine Bedarfsplanung vorgesehen seien. Laut Gesetzentwurf sollen im neuen Versorgungsbereich unter anderem die ambulante Behandlung komplexer Erkrankungen wie Krebs, Aids oder Multipler Sklerose sowie seltener Krankheiten zusammengefasst werden - ein Ansatz, der in der Anhörung inhaltlich auf grundlegende Zustimmung stieß. Möglicherweise wird die Koalition nach der Anhörung bei den Spezialärzten auch noch die verlangten finanziellen Begrenzungen einziehen: In einer Unterrichtung (17/7274) teilte die Regierung jedenfalls dem Bundesrat mit, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu "sachgererchten Lösungen" kommen zu wollen.

»Wenig mutig«

Weiteres Entgegenkommen dürfen die Kritiker des Gesetzentwurfs jedoch kaum erwarten. Der GKV-Spitzenverband fordert für neue Ärzte in überversorgten Regionen Honorarabschläge und eine verpflichtende gesetzliche Vorgabe, dass freiwerdende Arztsitze stillgelegt werden. "Sonst wird die teure und medizinisch unnötige Überversorgung durch nachrückende junge Ärzte für Jahrzehnte fortgesetzt, ohne dass im Gegenzug mehr Ärzte aufs Land gehen", argumentierte Stackelberg. "Wenig mutig" sei die Koalition an dieser Stelle, monierte der GKV-Vertreter.

KBV-Chef Köhler widersprach. "Eine Aufkaufpflicht geht ins Leere", sagte er. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden, denn schon heute versorgten Ärzte aus "angeblich überversorgten" Regionen Patienten in unterversorgten Gebieten mit.

Der Anhörung lagen auch Anträge der Fraktionen Die Linke (17/3215) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7190) zugrunde (siehe Kasten). Bereits in dieser Woche werden sämtliche Vorlagen erneut im Gesundheitsausschuss thematisiert. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist für den 11. November geplant.