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Das Parlament
Nr. 43
/ 24.10.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Im Bann des Staatstrojaners
INNERES
Weitere Aufklärung über die Software zum Abhören von Internet-Telefonaten gefordert
Der landauf landab heiß diskutierte Einsatz sogenannter Staatstrojaner war am vergangenen Mittwoch Hauptthema im Bundestag: Am Vormittag befassten sich der Innen- und der Rechtsausschuss mit der Kritik des Chaos Computer Club (CCC) an einer Trojanerversion zum Abhören verschlüsselter Telefonate über
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Tatjana Heid
Mehr Zeit für die Pflege
FAMILIE
Bundestag bringt Pflegezeit auf den Weg. Die Opposition beurteilt das Gesetz als »ineffektiv«
Fast klang es so, als wollte sie zeigen, auf was es im Leben ankommt: In Zeiten, in denen das Wort "Krise" bei einer Google-News-Suche 19.900 Treffer, das Wort "Liebe" jedoch nur 15.400 Treffer erzielen, erinnerte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eindringlich an die Menschen, die "die
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Monika Pilath
Geldspritze für Ärzte
MEDIZINISCHE VERSORGUNG
Mangel auf dem Land, Überfluss in der Stadt - dieses Problem will die Koalition lösen. Das Ziel ist unumstritten, die geplanten Mittel sind es ganz und gar nicht
Lob braucht weniger Worte als Kritik. Ein Lehrstück für diese Erfahrung bot die bislang größte öffentliche Bundestagsanhörung der Legislaturperiode am vergangenen Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen
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Monika Pilath
Koalition macht bei der elektronischen Gesundheitskarte Dampf
GESUNDHEIT
In 85 Änderungsanträgen zum Versorgungsstrukturgesetz stecken einige Elemente, die viele Versicherte unmittelbar betreffen. Eine Übersicht
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben zum Regierungsentwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes ( 17/6906 , siehe Bericht "Geldspritze für Ärzte") 85 Änderungsanträge eingebracht. Darin geht es um einige Punkte, die viele Versicherte direkt betreffen, etwa die elektronische Gesundheitskarte oder
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Susanne Kailitz
Frauen an die Waffen
BUNDESWEHR
Das Parlament sucht nach Möglichkeiten, die Zahl der Soldatinnen zu erhöhen
Sie hat Geschichte geschrieben -wenn auch nicht für sich selbst. Als die Elektronikerin Tanja Kreil 1999 die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagte, weil ihr als Frau der Dienst an der Waffe in der Bundeswehr verwehrt worden war, ahnte sie wohl nicht, wie sehr
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Helmut Stoltenberg
»Verharmlosen« oder »dramatisieren« Bürgerrechte
INNERE SICHERHEIT
Koalition und Opposition streiten über Kampf gegen Linksextremismus
Die jüngsten Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn in und bei Berlin haben im Bundestag zu einer kontroversen Debatte über die Bekämpfung des Linksextremismus geführt. In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde warfen Vertreter von Union und FDP am vergangenen Donnerstag den
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Helmut Stoltenberg
Disput um Antiterrorgesetze
GEHEIMDIENSTE
Verlängerung von Befugnissen ist umstritten
Die geplante Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/6925 ) deutlich. Damit sollen die
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Bernard Bode
Keine Abfrage von Handydaten
RECHT Die Linksfraktion möchte die Möglichkeit der Funkzellenabfrage (FZA) durch Ermittlungsbehörden abschaffen. Eine entsprechende Vorschrift aus der Strafprozessordnung (StPO) sei zu streichen, nach der im Falle einer Straftat von "erheblicher Bedeutung" eine solche Maßnahme zum Einsatz kommen
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Monika Pilath
Von Utopien und anderen Impulsen
BÜRGERVERSICHERUNG
Abgeordnete diskutieren über das Modell der Fraktion Die Linke
Manchmal haben sogar FDP-Abgeordnete ein Herz für ihre Kollegen von der Linksfraktion: Ganz Liberaler, geißelte Lars Lindemann am vergangenen Freitag im Bundestag zwar den Linken-Antrag ( 17/7197 ) zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung als "Manifest des Scheiterns". Schon nach knapp
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Susanne Kailitz
Der Wandel als Chance
DEMOGRAFIE Die Bundesregierung will in dieser Woche ihren Demografiebericht veröffentlichen und bis Ostern 2012 ein Handlungskonzept zum Umgang mit dem demografischen Wandel vorlegen. Das kündigten Vertreter der Koalition am vergangenen Freitag im Bundestag an. Die SPD hatte eine Große Anfrage (
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Claudia Heine
Asylbewerber im Wartestand
Arbeit und Soziales Kinder von Asylbewerbern werden auch künftig keinen generellen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Die SPD konnte sich mit einem entsprechenden Vorstoß nicht durchsetzen, ihren Antrag ( 17/6455 ) lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag
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Götz Hausding
Der gläserne Spitzensportler
SPORT Das Leben eines Spitzensportlers ist von einem stetigen Wechsel zwischen hartem Training und Wettkampf geprägt. Seit dem Jahr 2009 werden jedoch zusätzlich Anforderungen an die Sportler gestellt, die aus Sicht von Datenschützern rechtwidrig sind. Dies machten die Landesdatenschutzbeauftragten
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Claudia Heine
Kostenfaktor Menschenrecht
Arbeit und Soziales Die Bundesregierung muss sich noch konsequenter als bisher für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und ihren Nationalen Aktionsplan (NAP) diesbezüglich konkretisieren. Dies forderte die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des
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Götz Hausding
Abschied vom Pappausweis gefordert
PETITIONEN Organspendeerklärungen sollen besser lesbar sein, um ein rechtzeitiges und ordnungsgemäßes Handeln der Notärzte sicherzustellen. Dieser in einer öffentlichen Petition erhobenen Forderung schloss sich der Petitionsausschuss am vergangenen Mittwoch an und beschloss daher, die Eingabe den
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Tatjana Heid
Die Sorge um die Fürsorge
STREITKRÄFTE
Anhörung zur sozialen und finanziellen Versorgung von verletzten Soldaten
Die Bundesregierung möchte die soziale und finanzielle Versorgung von Soldaten und Zivilbediensteten des Bundes, die bei einem Auslandseinsatz schwer verletzt wurden, verbessern. Der entsprechende Gesetzentwurf ( 17/7143 ) stand in der vergangenen Woche auf der Agenda einer öffentlichen Anhörung des
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Claudia Heine
Stiftung für Strahlenopfer
Verteidigung Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen NVA, die durch ihre Arbeit an Radaranlagen gesundheitliche Schäden davongetragen haben, können möglicherweise bald über eine extra zu diesem Zweck eingerichtete Stiftung oder einen Fonds entschädigt werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD,
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tyh, che, jcp
Kurz notiert
Opposition für Aufstockung des Hochschulpakts Zwei Oppositionsanträge zum Hochschulpakt sind am Donnerstag im Plenum an die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag ( 17/7340 ) auf, mit einem "Hochschulpakt Plus" zusätzliche Studienplätze
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 43 vom 24.10.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
