Inhalt

Helmut Herles
Hüter der leisen Politik-Kultur

JubilÄum Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft feiert ihren 60. Geburtstag. Die Einrichtung hat sich auch in Berlin etabliert

Ein vor 60 Jahren in Bonn gepflanztes Gewächs ganz besonderer Art gedeiht auch in Berlin prachtvoll. Auch weil es im Lauf der Jahre mit vielen Millionen Baukosten "gedüngt" wurde. Allein die Runderneuerung des von der DDR auch als Horchposten gegen den Westen genutzten Berliner Reichstagspräsidenten-Palais´ des wilhelminischen Architekten Paul Wallot durch seinen modernen Kölner Kollegen Thomas van den Valentyn soll 1999 rund 20 Millionen Euro gekostet haben. Der soeben abgeschlossene weitere Modernisierungsschritt war wahrscheinlich weitere 14,45 Millionen teuer. Aber es war in Bonn und ist in Berlin gut angelegtes Geld für eine besondere parlamentarisch-politische Kultur. Die beobachtet man sonst in der Londoner "Hansard Society". Es handelt sich um den interfraktionellen Club der Abgeordneten, die "Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V." Sie ist auch in ihrer Berliner Zeit seit 1999 mit mehr oder weniger zutreffenden Medien-Bildern geschmückt worden, vom "edlen Logenplatz an der Spree" bis hin zum "Ort der wichtigsten Kompromisse" ("FAZ"), womit die "Frankfurter Allgemeine" ein zutreffendes Wort von Carlo Schmid aufgriff, der die Gesellschaft mit einem "parlamentarischen Stammtisch" und einem Vertrauen bildenden "Vermittlungsausschuss" verglichen hatte.

Festakt als Staatsakt

Die Parlamentarische Gesellschaft würdigte am vergangenen Dienstag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ihren 60. Geburtstag (siehe "Vier Präsidenten und eine musikalische Zeitreise"). Mit gleich vier Präsidenten als Gratulanten und Laudatoren: Bundespräsident Christian Wulff, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU), der polnische Präsident des Europa-Parlaments Jerzy Buzek und Heinz Riesenhuber (CDU) als Gastgeber. Der 1935 geborene langjährige Bundesforschungsminister Riesenhuber ist Alterspräsident dieser 17. Wahlperiode des Bundestages. Ein Blick zurück nach Bonn: Als die Bundesrepublik kürzlich am 3. Oktober die deutsche Einheit offiziell in den Bonner Parks der Bundespräsidenten und -kanzler feierte, wäre es schön gewesen, wenn der Satz noch gestimmt hätte: "In der Rheinaue stehen drei Villen für die Bonner Erfolgsgeschichte der Demokratie: die Villa Hammerschmidt des Bundespräsidenten, das Palais Schaumburg des Bundeskanzlers und die Villa Dahm als Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft." Leider wurde der Dreiklang dieser weißen Gründerzeitvillen am Rhein zerstört.

Dieckmanns Fehlkalkulation

Denn die Stadt Bonn hatte unter Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) die denkmalgeschützte Villa Dahm dem noch immer unfertigen Wolkenkuckucksheim eines "Weltkonferenzzentrums" (WCCB) geopfert. Sie ließ 2006 den Abriss durch einen nicht wirklich existierenden "Investor" zu. Sie opferte für einen modernen, wahrscheinlich erst 2013 nutzbaren Bauklotz ein Millionengeschenk des Bundes und stellte sich selbst damit eine Millionenfalle. Der Bund hatte nach dem Abschied des Bundestages aus Bonn 1999 die von ihm in den 80er Jahren für mindestens vier Millionen D-Mark renovierte und seither vorbildlich erhaltene Villa 2002 der Stadt geschenkt. Der Abgeordneten-Club war 1955 in die feine Villa an der Bonner Dahlmannstraße 7 gezogen, nachdem er 1951 im Bonner Hotel "Bergischer Hof" gegründet worden war. Nach dem Berlin-Umzug wurde das ursprüngliche Doppelhaus zweier Bonner Brüder und Gesellschaftsleute der Familie Dahm noch als Sitz von Stiftungen genutzt, bis sich das einst maßvolle Bonn in den WCCB-Skandal verstrickte. Der Abriss war der erste Teil jenes Skandals. Die im Verhältnis zur Villa nichtssagenden, aber ebenfalls wie der Kiosk vor dem Bundesrat unter Denkmalschutz stehenden bescheidenen Ex-Abgeordneten-Wohnungen wurden dagegen erhalten. Immerhin protestierte 2004 die seit zwölf Jahren im vormaligen Berliner Palais des Reichstagspräsidenten gegenüber dem Reichstagsgebäude vorzüglich untergebrachte Parlamentarische Gesellschaft mit ihrer damaligen Präsidentin Elke Leonhard gegen die Abrisspläne. Auf Vorschlag ihres Ehrenpräsidenten Otto Wulff (CDU) wurde in Berlin einstimmig eine "Resolution zum Erhalt der Villa Dahm" beschlossen. "Die für die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so wichtige Gründerzeitvilla von 1870" stehe für ein "parlamentarisches Gesellschaftsbewusstsein und die vertrauensvolle Begegnung über Parteigrenzen hinweg". Und weiter: "Ihr einstiger Sitz in Bonn mit den sich zum Rhein erstreckenden ehemaligen Gebäuden des Bundestages und des Bundesrates ist ein gemeinsames historisches Ensemble, das nicht zerstört werden darf." Aber es wurde.

Gründergeist

Zum Glück setzte die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin fort, was sie in Bonn begonnen hatte. Diese Kontinuität hängt mit Gründergeist und -geschichte der Gesellschaft zusammen. Am Anfang standen Persönlichkeiten, die aus dem Untergang der Weimarer Republik und der NS-Barbarei gelernt hatten. Sie wollten es nicht beim Lippenbekenntnis "Nie wieder" belassen und parlamentarische Kollegialität über den Parteienstreit stellen. In diesem Geist trafen sich die Gründer der Gesellschaft am 1. April 1951 im "Bergischen Hof", nachdem sie in London auf Einladung des liberalen britischen Abgeordneten Stephen King Hall das Unterhaus und den diskreten, Parteigrenzen überwindenden Club der Hansard Society kennengelernt hatten.

Hitler-Gegner

Zwei der drei Gründungsvorsitzenden waren Diplomaten und alle ausgewiesene Gegner Hitlers: der liberale Vordenker Karl Georg Pfleiderer, der Sozialdemokrat Gerhard Lütkens und der CSU-Mitbegründer Josef Ernst Fürst Fugger von Glött. Ihre Nachfolger festigten diese Tradition in der Kommunität von Bonn in Berlin. Den "Gründervätern" folgte 1954 bis 1957 der spätere Kanzler der ersten Großen Koalition und "wandelnde Vermittlungsausschuss" Kurt Georg Kiesinger (CDU), damals zugleich Chef des Auswärtigen Ausschusses. Der Diplomat Otto Fürst von Bismarck (CDU) war von 1957 bis 1961 Vorsitzender. Danach wurde es Ernst Majonica (1961 bis 1972). Der CDU-Mann war erster Berufspolitiker in diesem Amt. Da dafür, vergleichbar dem Amt des Bundestagspräsidenten, die jeweils stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, kam mit Hedwig Meermann (SPD) die erste Frau zu dieser Ehre (1972 bis 1976), nachdem die Frauen als Clubmitglieder von Elisabeth Lüders (FDP) über Helene Weber (CDU) bis Annemarie Renger (SPD) schon längst aus dem Herrenclub eine Koedukationsgesellschaft gemacht und mit "der Gräfin" "Betta" von Werthern als Geschäftsführerin, und deren Sohn ohnehin das Sagen hatten. Hedwig Meermann half diskret, Feindseligkeiten zu überwinden. Zum Beispiel, nachdem der spätere Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) Grafiken des SPD-nahen Künstlers Klaus Staeck in der Villa abgerissen hatte. Sie hatte in diesem guten Geist deshalb auch bei der Gründung der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten mitgewirkt, die nun in Berlin ihren Sitz ebenfalls im Palais der "Parlamentarischen" hat.

Präsident als neuer Titel

1976 bis 1978 führte der Franke Richard Stücklen (CSU) das Zepter. Er ließ sich als erster Präsident statt Vorsitzender nennen, als hätte er gewusst, dass er Bundestagspräsident werden sollte. Deshalb folgte ihm schon bald, bis 1980, Burkhard Ritz (CDU) aus dem Emsland. Nach dem Wechsel in die Landespolitik abgelöst von Otto Wulff (CDU) (1980 bis 1991), einem Multi-Talent aus Westfalen, von der Wissenschaft über die Bankwirtschaft bis zu kabarettreifen Sprachparodien. Heute ist er Kopf der Senioren-Union seiner Partei.

Eine Frau gibt Glanz

1991 bis 1999 war Reinhard Freiherr von Schorlemer (CDU) der Präsident des Übergangs im Umzug von Bonn nach Berlin. Der bei Osnabrück Geborene stammte aus westfälischem katholischen Uradel. Auch er betrieb exzellent die vertrauensvolle interfraktionelle Zusammenarbeit. Dies auch mit seiner in der SPD aktiven Vizepräsidentin Elke Leonhard, die dann von 1999 bis 2006 Präsidentin war. Die Frau und Mitautorin des berühmten Publizisten Wolfgang Leonhard war eine sehr eigenständige Persönlichkeit. Sie gab der allmählich "alt" werdenden "Parlamentarischen" frischen Glanz. Das verbindet sie mit dem vom Englischen bis zum Japanischen sprachgewandten geistesgegenwärtigen jetzigen Präsidenten Heinz Riesenhuber (CDU). Er ist seit 2006 in jenem seiner Persönlichkeit entsprechenden Ehrenamt. Der "Mann mit der Fliege" ist Bauherr eines soeben abgeschlossenen Umbaus im Palais. Er empfindet sich als Hüter einer "leisen Kultur des Parlaments ohne Öffentlichkeitsarbeit" und damit eines strikteren diskreteren Club-Charakters als in Bonn.

Alter Gründergeist

Die Satzung dieses e.V. entspricht bis heute dem Gründergeist von 1951: "Die Parlamentarische Gesellschaft setzt sich das Ziel, die menschlichen, sachlichen und politischen Beziehungen im Kreise der Mitglieder der Parlamente des Bundes und der Länder zu pflegen." Unterdessen ist dieses "Grundgesetz" des Clubs erweitert um den Hinweis auf die europäischen Institutionen und ihre vergleichbaren Gesellschaften des Auslandes. Diese Pflege der parlamentarischen Kultur des Miteinandersprechens ist von Anfang an geglückt - und gelingt auch in Berlin. Dem guten Geist des Clubs dienten schon die Personalentscheidungen von 1951: erste Geschäftsführerin wurde "Betta" Gräfin Werthern, die bis 1984 als "First Lady" Atmosphäre und Kultur in der Villa am Rhein prägte. Das galt auch für ihre Nachfolgerin Ingrid von Hagen (bis 2000), die den Umzug nach Berlin zu meistern hatte. Ihr folgte die Kunsthistorikerin Heinke Sudhoff. Seit 2003 ist zum ersten Mal ein Mann der Geschäftsführer, der aus dem Beamtenstab des Haushaltsausschusses kommende, diskret und geräuschlos arbeitende Regierungsrat Bernd Wichterich.

Essen und Trinken

Nicht zu vergessen die "Marketenderei". Essen und Trinken hält Leib und Seele gerade im politischen Betrieb zusammen. Insgesamt arbeiten in der Gastronomie und im Stab der Gesellschaft rund 40 Mitarbeiter und erwirtschaften zur Freude des Schatzmeisters Johannes Kahrs (SPD) einen Teil des vom Bundesetat garantierten jährlichen Zuschussbedarfes von 1,4 Millionen Euro. Eine weitere Einnahme stammt von den Beiträgen der über 1400 Mitglieder. Zurzeit sind es 180 Euro für aktive Abgeordnete jährlich. Ehemalige zahlen ein Drittel. Der Gesellschaft gehören zurzeit 575 der aktiven MdBs an - also nicht alle -, 20 Europaparlamentarier und 100 Landtagsabgeordnete. Die übrigen sind Ehemalige. Nach Parteizugehörigkeiten: 641 CDU/CSU, 415 SPD, 199 FDP, 104 Grüne, 54 Linke, sechs Fraktionslose.

Carlo Schmids Bonmot

Elke Leonhard zitierte beim Festakt zum 50jährigen Bestehen der Gesellschaft am 15. Oktober 2001 Carlo Schmid als einen der führenden Köpfe beim Aufbau des Parlamentarismus in Bonn: "Die jungen Parlamentarier sollten begreifen, dass sich oft um den weißen Tisch herum in der Politik besser vorankommen lässt als an den grünen Tischen. Ich verrate damit kein Geheimnis, dass die wichtigsten Kompromisse an den weißgedeckten Tischen dieses Hauses gefunden worden sind." So war es bei den Verhandlungen 2005 zur Großen Koalition. Oder 2011 beim Wechsel vom Ministeramt und FDP-Fraktionsvorsitz zwischen Philipp Rösler und Rainer Brüderle. Dass der gute Geist der Parlamentarischen Gesellschaft auch in Berlin lebendig bleibt, dafür spricht einiges: Zum Beispiel, dass nach Einbindung der zuerst eher unparlamentarisch auftretenden Grünen durch den Stil des Hauses in den Bonner 80er Jahren unterdessen auch "Die Linke" im Berliner Club angekommen ist. So ist Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zugleich Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft. Bündnis 90/Die Grünen stellten dagegen trotz stattlicher Mitgliederzahl noch kein Präsidiumsmitglied. Sie monierten die jüngsten Umbaukosten als zu teuer. Aber das war die Ausnahme vom sonst hier obwaltenden diskreten Charme der Harmonie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag