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Claudia Heine
Hebel auf den letzten Drücker

Schuldenkrise Nach heftiger Diskussion gibt der Bundestag Merkel freies Geleit für Euro-Verhandlungen

Im Fahrstuhl kann einen schon mal ein diffuses Gefühl von Unwohlsein befallen. Es ging abwärts, von der dritten Etage des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses neben dem Reichstagsgebäude - ins Erdgeschoss -, als ein Abgeordneter mit Sorgenfalten auf der Stirn einer ebenso angestrengt blickenden Kollegin mitteilte: "Es wird einem ganz mulmig bei der Verantwortung, die auf unseren Entscheidungen lastet." Es war noch früh am Morgen des vergangenen Donnerstags, am Sonntag sollte der EU-Gipfel zur Schuldenkrise über Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF abschließend beraten. Vorher sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages, am besten noch am selben Tag, dazu sein Einverständnis und anschließend Angela Merkel am Freitag eine Regierungserklärung zum Thema geben.

Erklärung abgesagt

Aber die Sorge davor, Beschlüsse zu fassen, die letztlich doch dazu führen könnten, dass Deutschland für mehr als die bisher vereinbarten 211 Milliarden Euro am EFSF bürgen müsse, ließ die Abgeordneten nicht los. Am Ende sagte Merkel ihre Erklärung sicherheitshalber ab. Entzündet hatte sich die Debatte, die das politische Berlin in der vergangenen Woche beherrschte, an einem Papier aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Darin enthalten: der Entwurf für Leitlinien zur Neuregelung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirms, über den der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel beraten sollte. Oder besser: beraten musste. Denn so sieht es das Gesetz über die Beteiligung Deutschlands am EFSF vor: Bei der Abstimmung darüber wurde auch ein stärkeres Mitspracherecht des Bundestages beschlossen und als Ausdruck eines "selbstbewussten Parlaments" gefeiert. Merkel braucht also das Einverständnis des Ausschusses, um auf dem EU-Gipfel handlungsfähig zu bleiben.

Teilkasko-Modell

Einzige Schwierigkeit: Was verbarg sich hinter Äußerungen von Merkel und Schäuble, man wolle die Instrumente des EFSF effektiver nutzen? Die nur vage formulierten Leitlinien ließen zu viele Fragen offen. Schließlich drehte sich die Diskussion nur noch um ein Schlagwort: die "Hebelwirkung". Darum, ob dieser Hebel in den Leitlinien enthalten sein soll und ob er eventuell die Rechte des Parlaments aushebelt. So sieht es nämlich die Opposition, die am Freitag noch versucht hatte zu erreichen, den Bundestag als Ganzes über die Leitlinien abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag der Grünen (17/7410) fand jedoch keine Mehrheit.

Bei dem von der Bundesregierung favorisierten Hebel-Modell geht es darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden. Deutschland favorisiert eine Art Versicherungsmodell, das zum Einsatz käme, wenn hoch verschuldete Staaten neue Anleihen ausgeben, um sich frisches Geld zu besorgen. Zwar kann auch der EFSF solche Staatsanleihen aufkaufen, beim Kredithebel soll jedoch darauf verzichtet werden. Statt dessen sollen andere Investoren die Schuldscheine kaufen. Um genügend Interessenten anzulocken, könnte der EFSF mit einer Garantie das Ausfallrisiko bis zu einer gewissen Grenze selbst tragen. Nach dem Teilkasko-Modell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Anleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Von bis zwei Billionen Euro war die Rede.

Verlustrisiko

Zwar machte das mulmige Gefühl über die Risiken für die deutschen Steuerzahler, nicht vor den Türen der Koalitionsfraktionen Halt. Doch am lautesten empörte sich die Opposition. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer SPD-Fraktionsgeschäftsführer, sagte in der Debatte am Freitag, die Leitlinien seien nun der Ort, wo aus Milliarden plötzlich Billionen werden. Das berühre das Verlustrisiko und deswegen müsse die Debatte darüber öffentlich geführt werden. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen betonte, man werde um die Hebelung der Mittel nicht umhinkommen, da es Anzeichen gebe, dass die Spekulationen auch gegen Spanien und Italien zunehmen werden. Dies dürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen eines Ausschusses passieren. Roland Claus stellte für Die Linke fest, in Europa werde derzeit gezockt, denn Hebel heiße nichts anderes, als durch Beteiligung am spekulativen Finanzmarkt aus einem Euro drei zu machen.

"Theater" kritisiert

Die Regierung brauche kein "solches Theater der Opposition", es werde künstlich mehr in die Leitlinien hineininterpretiert, entgegnete der CSU-Haushälter Bartholomäus Kalb. Sein FDP-Kollege Otto Fricke versuchte, die Gemüter im Parlament zu beruhigen. Welche Veränderungen es auch künftig geben werde, "eine Erhöhung des Risikos für den deutschen Steuerzahler wird es nicht geben", betonte Fricke.

Im Anschluss an diese Debatte traf sich der Haushaltsausschuss nochmals zu einer mehrstündigen Sitzung und stimmte den Leitlinien schließlich zu. Angaben zum umstrittenen Kredithebel enthalten diese nicht. Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch sollen die ergänzenden Details für die Leitlinien beschlossen werden. An diesem Tag wird auch Angela Merkel ihre Regierungserklärung nachholen - ob in Ruhe, wird sich zeigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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