Scheitern verboten
VON JÖRG BIALLAS
Fast vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise und im zweiten Jahr der Euro-Krise steht Europa vor seiner wohl größten wirtschaftspolitischen Prüfung. Es gilt, die Schuldenlast in den Griff zu bekommen, die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren, die Finanzmärkte effektiver zu kontrollieren. Dazu muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, zuvorderst eine schnelle Rettung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland. Außerdem ist die Europäische Union gut beraten, sich schon jetzt gegen den Bankrott weiterer Pleitekandidaten zu wappnen. Auch geht es darum, die Folgen für die Banken zu bedenken, wenn es in klammen Nationen zu einem Schuldenschnitt kommen sollte.
All das kostet Geld, unvorstellbar viel Geld. Schon deshalb stehen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU und mit ihnen deren Heimatparlamente vor einer Aufgabe von historischer Dimension.
Doch birgt auch diese Krise eine Chance: Es könnten endlich Strukturen geschaffen werden, die dem sich zunehmend festigenden Eindruck entgegentreten, die Finanzmärkte trieben die Politik vor sich her. Wenn das gelänge, erwüchse daraus in den Bevölkerungen der wohlhabenderen EU-Länder gewiss auch mehr Verständnis für die Nöte der ärmeren Nachbarn. Eben darum ist es so wichtig, dass die Parlamente vor allem der 17 Euro-Nationen die Wege aus der Krise diskutieren, damit die Probleme und möglichen Lösungsansätze in die Öffentlichkeit tragen und eine Bühne für eine breite gesellschaftliche Debatte bereiten.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament die Zuständigkeit in dieser Sache ausdrücklich bestätigt. Die Richter haben dem Bundestag ermöglicht, ein repräsentatives Gremium wie den Haushaltsausschuss damit zu befassen, um - absehbar notwendig - reaktionsschnell handeln zu können.
Wie vorausschauend dieses Urteil war, hat die vergangene Sitzungswoche gezeigt. Trotz der Differenzen zwischen Koalition und Opposition wurde am Ende unter Wahrung der Souveränität des Hohen Hauses gearbeitet und gleichzeitig ein Zeichen parlamentarischen Selbstbewusstseins gesetzt.
Jetzt ist es eine Frage internationalen Verhandlungsgschicks, wie entschlossen der Euro gerettet werden kann. Eines ist gewiss: Scheitern darf das Projekt keinesfalls.